Neue Senatsbaudirektorin in Berlin – Der große Ausverkauf

Petra Kahlfeldt gehört zur einflussreichen „Planungsgruppe Stadtkern“. Das SPD-nahe Netzwerk setzt sich für Stadtentwicklung durch Investoren ein.

Die Ernennung von Petra Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin führt zu kontroversen Debatten. Für besondere Sprengkraft sorgte der Umstand, dass Kahlfeldt in der Vergangenheit immer wieder für die Privatisierung öffentlicher Immobilien eingetreten war. Manche befürchten gar einen Rückfall in die Zeit des privatisierungsfreundlichen Senatsbaudirektors Hans Stimmann. Doch sind solche Befürchtungen überhaupt begründet?

Die Geschichte der Berliner Privatisierungsdebatten reicht bis in die neunziger Jahre zurück. 1996 wurde ein sogenanntes Planwerk Innenstadt“ vorgestellt, das für erheblichen Wirbel sorgte. Auftraggeber war die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Leitung des Senators Peter Strieder und seines Senatsbaudirektors Hans Stimmann (beide SPD). Für den Westteil waren Manfred Ortner und Fritz Neumeyer zuständig, den Ostteil planten der Stadttheoretiker Dieter Hoffmann-Axthelm und der Architekt Bernd Albers. Die Projektleitung im Büro von Bernd Albers oblag Tobias Nöfer.

Dieses „Planwerk Innenstadt“ barg erheblichen Konfliktstoff in sich, hatte es doch nichts Geringeres als eine radikale Umstrukturierung der Berliner Innenstadt zum Ziel. Im Zentrum stand die Privatisierung großer Teile des Berliner Zentrums. Öffentliche Grünflächen und Verkehrsflächen sollten parzelliert und an private Bauherren verkauft werden. Vor allem die Ensembles der Nachkriegsmoderne wie die Fischerinsel, die Karl-Marx-Allee, der Friedrichswerder und der Freiraum am Fernsehturm sollten großflächig privatisiert werden. Erste Schätzungen gingen von vermarktbaren Flächen von 1,7 Millionen Quadratmetern aus.

Planung für reiche Stadtbürger

Diese Planung hatte zwei Ziele: Auf der einen Seite sollten die Verkäufe Geld in die Landeskasse spülen. Auf der anderen ging es dem Planwerk um eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur. Nicht mehr die Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, sondern einkommensstarke „neue Stadtbürger“, die auf den privatisierten Grundstücken ihre Häuser bauen sollten, sollten künftig das Leben in der Innenstadt bestimmen. ..

Kampf um das Zentrum

Der 2011 ins Amt gelangte Stadtentwicklungssenator Michael Müller konnte sich für die Privatisierungspläne nicht begeistern. Er vertraute seiner Senatsbaudirektorin Regula Lüscher und stand den Plänen der Planungsgruppe eher ablehnend gegenüber. Während seiner Amtszeit wurde sogar eine Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik eingeleitet. Die Privatisierungen landeseigener Immobilien wurden gestoppt, auch begann der Ankauf privater Immobilien durch die öffentliche Hand.

In den Folgejahren gerieten die Planungsgruppe Stadtkern und Senatsbaudirektorin Regula Lüscher in einen immer schärferen Gegensatz. Beide Seiten vertraten nicht nur unterschiedliche Vorstellungen von Stadt, sie setzten auch auf unterschiedliche stadtentwicklungspolitische Strategien. Während Lüscher zunehmend Bürgerbeteiligungsverfahren initiierte, propagierte die Planungsgruppe eine Steuerung der Stadtentwicklung durch Expertengremien.

Diese Gegensätze entluden sich 2015 im Rahmen der Stadtdebatte „Alte Mitte – Neue Liebe“.

Kampf um das Zentrum

Der 2011 ins Amt gelangte Stadtentwicklungssenator Michael Müller konnte sich für die Privatisierungspläne nicht begeistern. Er vertraute seiner Senatsbaudirektorin Regula Lüscher und stand den Plänen der Planungsgruppe eher ablehnend gegenüber. Während seiner Amtszeit wurde sogar eine Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik eingeleitet. Die Privatisierungen landeseigener Immobilien wurden gestoppt, auch begann der Ankauf privater Immobilien durch die öffentliche Hand.

In den Folgejahren gerieten die Planungsgruppe Stadtkern und Senatsbaudirektorin Regula Lüscher in einen immer schärferen Gegensatz. Beide Seiten vertraten nicht nur unterschiedliche Vorstellungen von Stadt, sie setzten auch auf unterschiedliche stadtentwicklungspolitische Strategien. Während Lüscher zunehmend Bürgerbeteiligungsverfahren initiierte, propagierte die Planungsgruppe eine Steuerung der Stadtentwicklung durch Expertengremien.

Diese Gegensätze entluden sich 2015 im Rahmen der Stadtdebatte „Alte Mitte – Neue Liebe“. …

zitiert aus … Quelle … TAZ

Wir können nur sagen,

Wem gehört die Stadt? – Wie wollen wir in Zukunft wohnen,

wer ist der Bezirk, wer ist Berlin?

In den letzten zehn Jahren stiegen die Mieten in Berlin um 60 Prozent, die Stadt ist deutschlandweit mit am stärksten vom Anstieg der Mieten und Immobilienpreise betroffen. Gleichzeitig bleibt der Anstieg der Einkommen aus Arbeit dahinter weiter zurück. Großbesitz an Immobilien lohnt sich, Arbeit aber macht bei hohen Mieten arm.

Die Konsequenz: Die gewachsenen Strukturen  der Kieze ändern sich radikal, kleinere Einkommen werden an die Peripherie verbannt, die “Berliner Mischung” droht Vergangenheit zu werden. Löst man die Wohnungsfrage nicht, entscheidet nur noch das Einkommen über das Wohnviertel.

Bisherige Wohnungspolitische Steuerungsinstrumente versagen oder werden nicht genutzt

Die Berliner Stadtplanung in muss den Anforderungen an die direkte Entscheidung durch Bürgerinnen und Bürger endlich gerecht werden – Berlin ist für Alle Menschen, mit und ohne Flucht- und Migrationsgeschichte da, dass impliziert eine diskriminierungsfreie, antirassistische, marginalisierungsfreie, integrierende Stadtplanung, die die Bedürfnisse Aller Bevölkerungsschichten mit denkt.

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