Wohnraumschutzbericht – Wieviel Leerstände & illegale Vermietungen hat Berlins Senat aufgedeckt & geahndet?
Könnte Hamburgs Beispiel ein Anfang für Berlin sein…
Durch konsequentes Vorgehen gegen die Eigentümer:innen von Hamburgs Bezirksämter habe man immerhin 975 Wohnungen wieder ihrem ursprünglichen Wohnzweck zuführen können, teilt der Bezirk mit. Zum Vergleich: 2019 waren es lediglich 371 Fälle. Zur besseren Kontrolle vor Ort hat der Senat in den vergangenen Jahren das Personal aufgestockt.
Nicht alle kommen Meldepflichten nach
Leerstände von Wohnungen müssen in Hamburg nach spätestens vier Monaten gemeldet werden, und Vermieter:innen von Ferienwohnungen müssen sich registrieren lassen. Dieser Meldepflicht kommen nach Angaben des Senats allerdings nur große Wohnungsunternehmen zuverlässig nach. Bei Verstößen können die Bezirke Bußgelder verhängen. Drohende hohe Bußgelder hätten den Eigentümer von mehr als 100 leer stehenden Wohnungen im Bezirk Nord dazu bewogen, die Vermietung des betroffenen Wohnraums zu veranlassen, teilt der Senat im Wohnraumschutzbericht mit.
Bereits vor vier Jahren hatte der Senat zudem ein Exempel an einem Eigentümer in Hamm statuiert, der sein Haus konsequent entmietete. Der damalige Bezirksamtsleiter Falko Drossmann (SPD) setzte einen Zwangsverwalter ein, ließ die Wohnungen für mehr als 100.000 Euro sanieren und anschließend wieder vermieten. Offen blieb, ob die Stadt womöglich auf den hohen Kosten sitzen bleiben würde. Jetzt teilt der Senat mit: „Die Kosten des Treuhandverfahrens in Höhe von rund 107.500 Euro sind zwischenzeitlich vollständig beglichen.“
Ausbeuterische Wohnverhältnisse …
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Welche Zahlen kann der Berliner Senat im Vorgehen gegen den Leerstand und illegale Vermietungen in der Stadt vorweisen? Ein Exempel für Berlin könnte der mögliche Präzedenzfall um die Habersaathstraße sein. Der seit einem Jahr vorhandene Beschluss der Beschlagnahmung des Leerstandes braucht nur umgesetzt zu werden. Menschen ohne Obdach sollten eigentlich bis Weihnachten dort einziehen, lauteten die schriftlich festgehaltenen Zusagen durch den Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Bis jetzt gibt es trotz der Abmachungen eine mögliche Verzögerungstaktik durch Brandschutzauflagen. Menschen mit Herz haben die notwendigen Arbeiten um das Anbringen von Rauchmeldern etc. ehrenamtlich erledigt um den Brandschutz zu gewährleisten. Es gibt keine Gründe mehr um den Wohnraum den Obdachlosen Menschen vor zu enthalten.
