Menschen, die um ihr Zuhause bangen – Vorkaufsrecht bringt Streit in die Ampelkoalition

Wie lässt sich die Verdrängung von Mietern durch Investoren bremsen?

Es hagelt derzeit Briefe mit starken Worten bei der Bundesregierung. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) schreibt an Kanzler Olaf Scholz (SPD) von einem “dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf”, eine Reaktion sei “eminent wichtig und dringlich”, wie es in dem Schreiben von letzter Woche heißt. Die Chefs der Mietervereine in Berlin, Hamburg und München fordern gemeinsam von der neuen Bauministerin Klara Geywitz (SPD), das Vorkaufsrecht von Städten und Gemeinden müsse “sofort wieder rechtssicher gemacht werden”. Viele Mieterinnen und Mieter“bangen derzeit um ihr Zuhause”. Zuvor hatten schon die versammelten Bauministerinnen und Bauminister der Länder mit großer Mehrheit rasches Handeln angemahnt.

Dennoch ist zweifelhaft, dass schnell etwas passieren wird. Denn die FDP im Bundestag zeigt sich skeptisch. “Es ist schwieriger geworden für die Kommunen, ins Eigentum einzugreifen – und das ist auch legitim”, sagt deren wohnungspolitischer Sprecher Daniel Föst. Damit bahnt sich ein Konflikt in der Ampelkoalition an. Denn die Äußerungen von Bauministerin Geywitz weisen in eine andere Richtung. “Mieterinnen und Mieter sollen in ihren Kiezen und Vierteln bleiben können. Ich setze mich dafür ein, dass das gemeindliche Vorkaufsrecht in diesem Sinne rechtssicher angewendet werden kann”, sagte sie am Dienstag der Süddeutschen Zeitung.

Bauministerin Geywitz betont hingegen, das gemeindliche Vorkaufsrecht sei ein wichtiges Instrument für Kommunen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und vor allem auch zu erhalten. “Dafür werde ich zügig in den fachlichen Austausch mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und Verbänden gehen und konkrete Vorschläge machen.”

Der sogenannte Milieuschutz gilt als zu löchrig …

zitiert aus Artikel … Quelle … Süddeutsche Zeitung

Wir sagen ganz klar Ja, – Neben dem Vorkaufsrecht für Kommunen, braucht es dringend ein Immobilienregister um die Steuervermeidung durch Immobiliendeals zu stoppen und es braucht ein im Grundgesetz verankertes Recht auf Wohnen, welches eines Jeden Menschen würdige ist. Ein Zuhause ist mehr – Es ist ein Ort, an dem man ein Grundgefühl von Geborgenheit spürt. Die Verbindung von räumlicher und sozialer Sicherheit.

Das Zentrum ist die Wohnung/das Haus/”die eigenen vier Wände” in denen wir Ruhe finden und Kraft tanken können, doch um diesen Fixpunkt herum gibt es für jeden von uns zahlreiche Orte, die wie ein Zuhause sind. Der Park, das Restaurant, das Kino oder auch Menschen, die einem ein geborgenes Gefühl geben. Weil eben ein Zuhause mehr ist, als nur der Fixpunkt, sollten wir den Kiez, die Stadt und letztendlich die Erde, die unser Zuhause ist, schützen und lebenswert für ALLE gestalten.

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