Wohnungslose erkämpfen Haus
In der Habersaathstraße führt eine erneute Besetzung zum Erfolg. Der Bezirk will die leeren Wohnungen beschlagnahmen und zur Verfügung stellen.
Als einer der Besetzer aus dem Fenster per Megafon das positive Ergebnis der Verhandlungen verkündet, bricht Jubel unter den mehreren hundert Unterstützer:innen aus, die sich am Samstagnachmittag in der Habersaathstraße in Mitte versammelt haben. „Das ist jetzt unser Haus!“ ruft die Sprecherin auf der Kundgebung davor, und spricht von einem „historischen Moment“. Wenn sich der Bezirk und der Eigentümer an die Absprachen halten, könnte die Hausbesetzung nicht nur die erste erfolgreiche seit langem in Berlin sein, sondern tatsächlich auch ein Präzedenzfall im Umgang mit Leerstand darstellen.
Der Überblick zum ganzen Tag
Unser Kommentar:
Wenn Wohnungseigentümer*innen bezugsfähigen Wohnraum der Gesellschaft vorenthalten, während es noch Obdachlosigkeit gibt, müssen sich eben genau diese Menschen & solidarische Unterstützende selbst ermächtigen.
Nach der Amtshilfe in Form der Aneignung des Leerstandes am 18.12.2021 kann die Stadt endlich die Immobilien beschlagnahmen, beziehungsweise das Zweckentfremdungsverbotsgesetz welches eine Strafe von 500.000 EUR pro Wohnung nach sich zieht umsetzen.
Diese aus Notwehr selbst ermächtigte lange überfällige Amtshilfe sollte nicht bestraft werden.
Wir fordern die sofortige Rücknahme der Anzeigen, da vor Ort ein Deal geschlossen wurde. Es gehörte dazu sehr viel Mut Amtshilfe zu leisten, wir finden es großartig, was geschaffen wurde und solidarisieren uns mit den wohnungslosen Menschen/Besetzer:innen und der Initiative LeerstandHabIchSaath.
Jetzt gibt es wieder den Hoffnungsschimmer Ordnungsmaßnahmen bei Wohnungsentzug durchzuführen. Für die Bundesgeschäftsführerin Nicole L. war der Moment als die Fenster Punkt 13 Uhr in der Habersaathstraße aufgingen, Transparente mit der Aufschrift “ich will ein Zuhause, weil ich mich sicher fühlen will” rausgehängt wurden, gleichzeitig ein Bus vollbesetzt mit Obdachlosen Menschen mit der Aufschrift “Gemeinsam für eine solidarische Stadt” und aus allen Ecken Unterstützer:innen auftauchten die emotionalste Situation an dem Tag, der die Hoffnung so groß werden ließ, dass Menschen endlich ein Zuhause erhalten.
Ist es wahr, oder kommt noch das böse Erwachen? Am Montag, den 20. Dezember 2021 wird sich am Sozialamt Berlin Mitte zeigen ob die Abmachung mit dem Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel & dem Verhandlungsteam Früchte trägt & die bei der „Besetzung“ registrierten Menschen ohne eigenes Zuhause ein Richtiges in der Habersaathstraße 46 bekommen.
Es wird sich auch zeigen, was der mögliche Deal für Auswirkungen auf die gesamte Stadt hat.
Wurde damit ein Präzedenzfall für Berlin geschaffen? Da das Vorkaufsrecht um Bestandsmieter*innen zu schützen gekippt wurde, gäbe es wenigstens nun die Möglichkeit dem spekulativem Leerstand ein Ende zu machen.
Das Grips Theater thematisierte erst kürzlich zur Goldenen Keule die Bedürfnisse von Menschen ohne Obdach. Sie haben noch nicht einmal ein Klo, können also nicht in ihrer eigenen Wohnung wie selbstverständlich auf die Toilette gehen.
Landesvorstandsmitglied Steffen D. sagt: “Dieser historische Tag, zeigt dass der Staat eingreifen muss um unsere Gesellschaft zu schützen. Es gab einen Deal! Nun müssen logischer weise auch die Anzeigen gegen Hausfriedensbruch zurückgezogen werden. Wenn ganze Immobilien leer stehen, obwohl es Obdachlosigkeit & Wohnungsnot gibt, ist es unverantwortlich nicht einzugreifen. Leerstand treibt die Wohn & Baukosten in die Höhe. Wenn günstiger, bezugsfertiger Wohnraum abgerissen werden darf, wird eindeutig gegen Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes verstoßen. Wenn Jemand leerstehende Immobilien besitzt & zur Beseitigung von Obdachlosigkeit helfen könnte & tut dies nicht, unterlässt er Hilfeleistung. Wenn dann noch Wohnungslose Menschen wegen fehlenden Zuhauses auf der Straße sterben, ist das dann unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge & kann mit Gefängnis bis zu 15 Jahre bestraft werden. Es ist längst überfällig diese Straftaten ins Strafgesetzbuch mit aufzunehmen!”
Also wie feindlich geht unsere Gesellschaft mit Wohnungslosen Menschen um, die bei jeder Gelegenheit .einfach nur weggefegt werden? Sollten nicht immer die Starken den Hilfebedürftigsten helfen? Was ist Anstand & Menschenwürde? #Habersaathstraße #Obdachlos #Leerstand
