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Wieder ein Obdachlosen-Camp soll geräumt werden, diesmal von BA Xhain!

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Noch bei der Kundgebung am Freitag, den 10.12.21 auf dem Leopoldplatz hieß es von Aktivist:innen-Seite, das der Bescheid an die Menschen ohne Zuhause, die sich im Lager unter der Brücke am Ring-Center aufhalten regelmäßig kommt um die Menschen zum aufräumen zu animieren.

Am Montag, den 13.12.21 waren die Menschen in ihrem provisierten Camp anzufinden. Doch wie nun verschiedene Zeitungen berichten und das bestätigte jetzt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf eine B.Z.-Anfrage, soll bereits Anfang dieser Woche  der Schlafplatz von mindestens drei Obdachlosen, die dort seit längerer Zeit  hausen, gereinigt werden.

Bedeutet “gereinigt werden” nicht das säubern von Menschen ohne eigenes Obdach und die Vernichtung der wenigen Habseligkeiten wie im Schreiben angekündigt? Bisher war es hauptsächlich der Bezirk Mitte, der ein solches Vorgehen um die “unliebsamen Menschen ohne Obdach” aus dem Stadtbild zu entfernen durchzog um das Leid besser verschleiern zu können, nach dem Motto aus den Augen aus dem Sinn. Auch das Eigentum von Menschen zu vernichten, auch wenn es für Einige als Müll erscheint, ist ein Verbrechen. Wir fragen uns wie oft sich die Polizei als Handlanger für solche Verbrechen in den letzten Jahren benutzen ließ und ob das strafrechtlich geahndet wurde? Oder ist Eigentum nicht mehr heilig?

Foto von Robert Klages @Klagesspiegel

Wie die BZ schreibt, leben in Berlin 31.364 Menschen ohne eigene Wohnung in staatlich finanzierten Unterkünften. 8000 davon sind Minderjährige. Hunderte weitere Personen leben komplett auf der Straße. Das geht aus aktuellen Zahlen des Senats für Integration, Arbeit und Soziales hervor. Aktuell gibt es berlinweit nur 1133 Notübernachtungsplätze für Menschen ohne Wohnung.

Die Dunkelziffer an Menschen, die als sogenannte “verdeckte” Obdachlose bei solidarischen Menschen unterkommen oder Frauen, die sich für einen Schlafplatz “verkaufen” müssen ist wesentlich höher. Diese Zahlen und Schicksale werden nur im Einzelnen bekannt, aber sie sind unmöglich statistisch zu erheben.

Massenunterkünfte sind nur als wirklich letzte Möglichkeit und vor Allem nur für sehr kurze Zeit eine Notlösung bis eine menschenwürdige Wohnung zur Verfügung steht. Es hat schwerwiegende Gründe warum Menschen die Straße vorziehen, als in solche Unterkünfte zu gehen. Neben Krankheiten, Gewalt, Diebstahl und unwürdigen Umständen werden Menschen entrechtet, dürfen keine Tiere haben und werden in ihrem Selbstbestimmungsrecht beschnitten. Eine Massenunterkunft ist ein Alibi, anstatt wirkliche Hilfe und vor allem sind sie wesentlich teurer als eine eigene Wohnung zu finanzieren. Für ein Vierbettzimmer zahlt das Amt zwischen 25 und 40 € pro Person pro Tag. Es ist ein Hohn wenn diese pro Zimmer geleisteten ca. 3000 € gezahlt werden und daneben ganze Häuser in der Stadt leer stehen ohne das die Strafen für die Zweckentfremdung geahndet werden.

Um allen Menschen ein Zuhause zu ermöglichen, wie es in der Berliner Landesverfassung Artikel 28 gefordert wird und solche unverschämten Räumaktionen zu verhindern, braucht es nur die Anwendung der Paragrafen 16 und 17 ASOG (1048-2020-bav-zu-ds-2154-v-obdachlosigkeit-verhindern) um Leerstehenden Wohnraum zu beschlagnahmen, um die weitere Obdachlosigkeit zu verhindern sowie die gesundheitliche Unversehrtheit sicherzustellen.

An dieser Stelle weisen wir auf zwei Petitionen hin, da es noch sehr notwendig ist an allen Stellen auf dieses systemische Problem/gesellschaftliche Versagen aufmerksam zu machen

  1. Die Petition zur Legalisierung der #wohnungslosenBühne ist gestartet. Bitte unterschreibt und verbreitet sie weiter, damit im Wedding ein Ort erhalten bleibt, an dem sich wohnungs- und obdachlose Menschen Gehör verschaffen können und sichtbar werden! https://www.openpetition.de/petition/online/das-denkmal-wohnungslose-buehne-im-wedding-soll-legalisiert-werden
  2. Leerstand sinnvoll nutzen! Bitte unterschreibt und verbreitet sie weiter, damit Leerstand von Wohnhäusern als ein verbreitetes Problem in deutschen Städten der Vergangenheit angehört. https://www.openpetition.de/petition/online/leerstand-in-berlin-sinnvoll-nutzen

Wohnungslos zu sein bedeutet schutzlos zu sein. Zu einem würdevollen Leben gehört würdevolles Wohnen!

DESHALB FORDERN WIR:

  • Grundrecht auf Wohnen (Artikel 28 Absatz 1 der Berliner Landesverfassung) endlich wirksam umsetzen.
  • Beschlagnahmung privater Wohnungen nach §§ 17, 16 ASOG“ zur Verhinderung einer drohenden Obdachlosigkeit
  • sofortiger Stopp Aller Zwangsräumungen
  • Modellprojekte schaffen für die Nutzung der leerstehenden Häuser (Bsp. 106 Wohnungen in der Habersaathstraße 40 – 48, Berlin Mitte)
  • Regelsatz der Sozialhilfe muss in den höheren Bedarf angepasst werden. Zugriffe auf den Regelsatz müssen ausgeschlossen werden. (Caritas und Paritätische Wohlfahrtsverband haben vorgerechnet das der Sozialhilfesatz um wenigstens 150,00 Euro zu niedrig ist.)
  • Wohnungslose Menschen die getrennte Eltern sind, müssen mit ihrem Umgangsrecht (- pflicht) jederzeit dem Kindeswohl gerecht werden können
  • Keine Diskriminierung von Wohnungs- und Obdachlosen Menschen durch Behandlungsunterschiede, das bedeutet auch eine vollständige Genesung in Krankenhäusern und nicht nur eine Akutversorgung, sondern auch Behandlung von chronischen Erkrankungen
  • Bedarfsgerechte sozialpsychologische Betreuen von Wohnungs- und Obdachlosen Menschen und aus der Haft entlassenen zur Integration angeboten werden
  • Selbstverwaltete Wohn- und Seniorenprojekte, Freiräume und Jugendzentren erhalten und fördern
  • Dauernutzungsverträge für Freiräume (Safe Places) für Wagenburgenplätze (Köpi, Lohmühle etc.) & Schaffung weiterer Plätze
  • Legalisierung für Instand-besetzte Häuser – Keine Repressalien und vor Übernahme schützen

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