Stadtpolitische Initiativen machen Druck

Das Bündnis »Neues Vorkaufsrecht jetzt!«, in dem sich über 50 Häuser und stadtpolitische Initiativen zusammengeschlossen haben, hatte für am Samstag bei nasskaltem Wetter in Berlin zu einer Demonstration aufgerufen. Der Zusammenschluss hatte sich gegründet, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor Kurzem das sogenannte Vorkaufsrecht gekippt hatte, mit dem Kommunen Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung geschützt haben. Auch in Berlin wurde das Instrument rege genutzt.

Von den Demonstrierenden wurde insbesondere kritisiert, dass die neue Ampelkoalition im Bund in ihrem Koalitionsvertrag lediglich einen Prüfauftrag eingefügt hat, mit dem das Vorkaufsrecht wieder anwendbar werden soll. Bereits die Große Koalition hatte es versäumt, das Instrument rechtlich abzusichern. Das stadtpolitische Bündnis fordert nun die »Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage für die Ausübung des Vorkaufsrechts« im Baugesetzbuch. Zudem solle eine Zwischenlösung für Häuser in Erhaltungsgebieten geschaffen werden, die verkauft werden. Auch die Einhaltung bereits abgeschlossener Abwendungsvereinbarungen soll gewährleistet werden. In solchen Fällen konnten private Käufer zwar Häuser erwerben, sie mussten aber langjährige Garantien abgeben, beispielsweise Luxusmodernisierungen zu unterlassen.

Während die stadtpolitische Bewegung weiter politisch versucht, das Kippen des Vorkaufsrechts rückgängig zu machen, wird auch beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen politisch mehr Druck aufgebaut. In Richtung der möglichen neuen Senatskoalition aus SPD, Grünen und Linken in Berlin gerichtet, erhob die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, die den erfolgreichen Volksentscheid initiiert hatte, neue Forderungen was die Bildung einer Expertenkommission angeht, die das mögliche Mitte-links-Bündnis einsetzen will. So fordert die Initiative, dass in der Kommission der Expertinnen und Experten »keine Personen sitzen, die in jeglicher Abhängigkeit zur Finanz- und Immobilienwirtschaft stehen«. »Eine demokratische Besetzung der Kommission verlangt, dass 59,1 Prozent der Expert*innen von der Initiative benannt werden. Das entspricht dem Anteil der Wähler*innen, die für den Volksentscheid gestimmt haben und repräsentiert damit den Willen der Stadtgesellschaft«, erklärte Leonie Heine, einer der Sprecherinnen der Initiative….

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