Mietensteuer für Umverteilung

Wirtschaftsforscher legen Konzept zur Abschöpfung von Immobiliengewinnen vor

205 Millionen Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungssektor, so viel könnte Berlin mit einer neuen Mietensteuer erlösen. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW Berlin hervor. Damit könnte beispielsweise jährlich der Bau von 7500 Wohnungen finanziert werden, rechnen die Autoren Stefan Bach, Claus Michelsen und Marco Schmidt vor.

»Die Idee ist ganz klar: Man will die realisierte Bodenrente abschöpfen«, sagte Bach zu »nd«. Bei Grundeigentümern habe es eine regelrechte »Vermögenslotterie« gegeben, in den letzten zehn Jahren hätten sich schließlich die Immobilienpreise verdoppelt. Das seien leistungslose und oft auch steuerfreie Vermögenserträge, zumal die Bundesrepublik in Immobilienfragen ein »Niedrigsteuerland« sei.

Vorbild für den Vorschlag ist die 1924 in der Weimarer Republik eingeführte Hauszinssteuer, mit der die durch die vorherige Hyperinflation entschuldeten Hauseigentümer an den Kosten des öffentlichen Wohnungsbaus beteiligt werden sollten. Zahlreiche Siedlungen der Moderne wie die Hufeisensiedlung in Neukölln entstanden in der Folge. Die Autoren verweisen in einem Beitrag vom Januar auch auf die Wirtschaftskrise im Zuge der Corona-Pandemie, die wegen hoher staatlicher Hilfen vor allem an Grundeigentümern fast spurlos vorbeigegangen ist.

Mit einer progressiv ausgestalteten Mietensteuer könnten die Immobilienbesitzenden »moderat ›enteignet‹« werden, heißt es in der DIW-Studie. Dabei soll es vor allem um hohe Mieten gehen, erst ab 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete sollten zunächst zehn Prozent Steuersatz fällig werden, der bis auf 30 Prozent ab 130 Prozent Miethöhe steigen soll. Der Wohnungskonzern Akelius hätte demnach auf die 16,42 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter, zu denen laut Akelius-Mieter*innenvernetzung im Durchschnitt im Jahr 2019 Wohnungen neu vermietet hatte, rund 2,50 Euro monatliche Steuer zu entrichten. Der Mittelwert laut Mietspiegel lag damals bei 6,72 Euro.

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Der Ansatz klingt super, allerdings fragen wir uns, ob die oben genannte Mietensteuer von den Immobilienbesitzenden dann auf die Miete umgelegt wird um diese Steuer von den Mieter:innen, wie so viele eigentlich vom Vermieter:innen zu tragenden Kosten, zahlen zu lassen.