PM Nr. 9, Initiative Hermannplatz: Gerechte Stadtentwicklung geht anders!
Am 5.11. findet eine Veranstaltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen statt, in der laut Ankündigungstext über ein „Beteiligungsverfahren“ am Hermannplatz informiert werden soll. (Informationen und Anmelden kann man sich hier)
Wir fragen, was soll das für eine „Beteiligung“ sein und wer wird eigentlich „beteiligt“, wenn in den Hinterzimmern bereits ein dubioser Deal zwischen Senat und dem Immobilienkonzern Signa unterzeichnet wurde? Folgendes spricht dafür, dass es sich um Augenwischerei und eine reine Scheinbeteiligung handelt:
1. Am 3. August 2020 unterzeichnete der Senat eine Absichtserklärung (https://fragdenstaat.de/dokumente/7222-20200803loisignagkkberlin/ ) mit der Signa Holding, in der er seinen Einsatz für die städtebaulichen Projekte des Unternehmens bestätigte. Signa erhielt für die Betriebsverlängerung von drei Karstadt-standorten um drei bis fünf Jahre umfangreiche Zusagen für neue Bauvorhaben am Alexanderplatz,Kurfürstendamm und am Hermannplatz.
In der Absichtserklärung ist von einem „vorhabensbezogenen Bebauungsplan“ die Rede, einem hochproblematischen Planungsinstrument, das auf die rasche Umsetzung von Investorenwünschen ausgelegt ist und eine gerechte Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und privatwirtschaftlichen Einzelinteressen damit nicht zulässt. Hinzu kommt, dass vorhabensbezogene Bebauungspläne viele Verfahrensbeschleunigungsinstrumente erlauben, mit denen echte Beteiligung ausgehebelt werden kann. Die ebenso in dem Papier erwähnte „Einbeziehung der Zivilgesellschaft“ bei der Umsetzung eines – wohl gemerkt auf einem Signa-Konzept basierenden – Masterplan-Verfahrens gerät nicht zuletzt dadurch zur Farce.
Worin besteht dann also der Sinn und Zweck einer „Beteiligung“, wenn nicht darin, eine demokratische Legitimation zu schaffen für einen Deal, der zwischen Politik und Wirtschaft längst schon geschlossen wurde?
2. Noch im Mai diesen Jahres war Frau Giffey (SPD) auf einer Pressekonferenz der Signa Holding anwesend, um das Großprojekt am Hermannplatz zu unterstützen und posierte mit Signa-Geschäftsführer Timo Herzberg für die Fotograf*innen. Jetzt wollen sie und ihr Senat die Nachbar*innen am Hermannplatz „beteiligen“. Wie ernst kann eine solche „Beteiligung“ gemeint sein, wie „ergebnisoffen“ kann sie verlaufen, wenn die bald offiziell regierende Bürgermeisterin dieses Projekt unbedingt haben möchte und sich für Signa-Promotion hergibt? Wenn Franziska Giffey so mit dem Konzern kuschelt und zu dessen Plänen „Wow“ sagt, sagen wir „Nicht mit uns“! Wenn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen so tut, als ob sie neutral wäre, obwohl sie nur ausführt, was in einer Absichtserklärung mit Signa im August 2020 unterzeichnet wurde – ein Masterplanverfahren einzuleiten, das das geplante Projekt umsetzt – sagen wir „Signa raus“!
3. Es sind außer der Informationsveranstaltung, die öffentlich ist, fünf nicht-öffentliche sogenannte Workshops zu den verschiedenen Themen geplant. Wer jedoch von wem zu welchem der Themen eingeladen wurde, mit welcher Zielvorstellung diskutiert werden soll und vor allem, in welcher Weise etwaige Ergebnisse dokumentiert und zugänglich gemacht werden, bleibt undurchsichtig bis vollends unklar. Wir fühlen uns im Dunklen gelassen, das Verfahren ist intransparent und entspricht in keiner Weise den Mindeststandards gerechter Beteiligung. Und deswegen sagen wir: der Prozess muss umgehend gestoppt werden! Ein echter, dauerhafter Erhalt des Warenhausstandortes und der Arbeitsplätze muss gesichert und die Bedarfe, Anliegen und Probleme der Nachbar*innen ernst genommen werden! Die real existenten Probleme, die es anzugehen heißt – VERDRÄNGUNG, STEIGENDE MIETEN und RASSISMUS gegen die Menschen in unseren Bezirken – würden durch das Signa-Projekt nur weiter verschärft.
Gerechte Stadtentwicklung geht anders! Wir brauchen keine Scheinbeteiligung an diesem Prozess. Die Gestaltung unserer Zukunft werden wir selbst in die Hände nehmen!
Kein Umbau des Hermannplatzes nach Investoreninteressen! Für ein Recht auf Stadt!
Initiative Hermannplatz
www.initiativehermannplatz.noblogs.org –
Pressemitteilung-Initiative-Hermannplatz_nr9_01112021
Wir erklären uns weiterhin solidarisch mit den Forderungen der Initiative und damit Bewohner- und Gewerbe-treibenden, die im Kiez des Hermannplatzes wohnen und sich engagieren.
Was passiert, wenn René Benko mit Signa als Investor in eine Stadt kommt, zeigte sich bei der Planung eines Shopping-Tempels in Bozen/Südtirol. Es entstand eine psychologisch und marketingtechnisch perfekt geschmierte Maschinerie, vermeintlich unabhängige Bürgergruppen, und sogar eine Pro-Benko-Partei. Entscheidungsträger*innen wurden von der Signa intensiv betreut und die Bevölkerung mit Hochglanzbroschüren überschwemmt. Die Gegner wurden dagegen mit Klagen und hohen Prozesskosten zu einer Vereinbarung gebracht, die dazu führte, sich künftig in der Öffentlichkeit nur noch positiv über Benkos Projekt zu äußern.
Wie schon eine Anfrage an das Abgeordnetenhaus im September 2019 (über Neue Shoppingmall am Hermannplatz) ergab, sind laut der Recherche von Addendum unter den aktuellen und ehemaligen Finanziers der Signa Gruppe:
● die russische Sberbank, die von der EZB beobachtet und zu Strafzahlungen verurteilt wurde,
● die Falcon Private Bank, die aufgrund eines Geldwäscheskandals beinahe ihre Banklizenz verloren hätte,
● und der wegen mutmaßlicher Korruption und Urkundenfälschung angeklagt Diamantenhändler Beny Steinmetz.Dabei hätte rot-rot-grün doch endlich mal was aus den Fehlern der letzten Jahren lernen können. Für einen Appel und ein Ei wurde vor rund 15 Jahren ein Großteil des öffentlichen Wohnungsbestandes privatisiert, federführend vorneweg die SPD, mit der LINKEN im Schlepptau. Die Auswirkungen davon sehen wir heute in aller Schärfe. Wurde das etwa alles schon wieder vergessen? Funktionierende Gebäude abreißen, um neue hinzubauen ist sowohl sozial als auch ökologisch völliger Wahnsinn. Alle reden vom Klimawandel und Gentrifizierung und hier wird aus Profitgier gezockt, erpresst und gepokert. Auf so etwas darf man* sich doch nicht einlassen. Wer sich einmal erpressen lässt, macht sich immer wieder erpressbar. Das ist doch Wahnsinn, Mietenwahnsinn und Klimawahnsinn! Und das Argument, dass durch den Deal ein paar Arbeitsplätze für kurze Zeit erhalten bleiben würden, greift nicht.
● die russische Sberbank, die von der EZB beobachtet und zu Strafzahlungen verurteilt wurde,
● die Falcon Private Bank, die aufgrund eines Geldwäscheskandals beinahe ihre Banklizenz verloren hätte,
● und der wegen mutmaßlicher Korruption und Urkundenfälschung angeklagt Diamantenhändler Beny Steinmetz.Dabei hätte rot-rot-grün doch endlich mal was aus den Fehlern der letzten Jahren lernen können. Für einen Appel und ein Ei wurde vor rund 15 Jahren ein Großteil des öffentlichen Wohnungsbestandes privatisiert, federführend vorneweg die SPD, mit der LINKEN im Schlepptau. Die Auswirkungen davon sehen wir heute in aller Schärfe. Wurde das etwa alles schon wieder vergessen? Funktionierende Gebäude abreißen, um neue hinzubauen ist sowohl sozial als auch ökologisch völliger Wahnsinn. Alle reden vom Klimawandel und Gentrifizierung und hier wird aus Profitgier gezockt, erpresst und gepokert. Auf so etwas darf man* sich doch nicht einlassen. Wer sich einmal erpressen lässt, macht sich immer wieder erpressbar. Das ist doch Wahnsinn, Mietenwahnsinn und Klimawahnsinn! Und das Argument, dass durch den Deal ein paar Arbeitsplätze für kurze Zeit erhalten bleiben würden, greift nicht.
Dauerhafte Sicherung von sinnvollen Arbeitsplätzen ist auf jeden Fall erstrebenswert, aber nicht diese dumme Kurzzeitpolitik. Wir brauchen günstige Gewerbemieten, damit sich endlich wieder kleine Läden in unseren Nachbarschaften ansiedeln können. Wir brauchen ein gutes Gewerbemietrecht, damit Kleingewerbe geschützt ist. Wir brauchen langfristig sichere und tarifgebundene Arbeitsplätze.
Alles wofür Signa steht, ist das Gegenteil. Dem Konzern geht es weder um Arbeitsplätze, noch um Gewerbeschutz noch um funktionierende Nachbarschaften. Signa geht es nur um Profit aus Immobilienstandorten.
Deshalb unsere Forderungen:
● Signa-Deal rückgängig machen!
● Alle Karstadt-Arbeitsplätze erhalten!
● Planungsbefugnis zurück an den Bezirk!
● Dauerhafter Erhalt des bestehenden Karstadtgebäudes am Hermannplatz!
● Signa Projekt stoppen, hier und an den anderen Standorten!
● Signa-Deal rückgängig machen!
● Alle Karstadt-Arbeitsplätze erhalten!
● Planungsbefugnis zurück an den Bezirk!
● Dauerhafter Erhalt des bestehenden Karstadtgebäudes am Hermannplatz!
● Signa Projekt stoppen, hier und an den anderen Standorten!
