Zwangsräumung ist Gewalt – Bei 10 Zwangsräumungen am Tag ist JEDE EINE ZUVIEL!!!
Ende Oktober, 3 Tage vor Beginn der Kältehilfe, wurden am 25.10 Daniel und am 26.10 Michel innerhalb von nur zwei Tagen 2 dokumentierte Fallbeispiel von insgesamt täglich 10 aus ihren Wohnungen gewaltsam geräumt. Die Polizei zeigt nicht nur in ihrer Präsenz wie angespannt die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist sondern auch, dass es scheinbar wichtiger ist Immobilien als Menschen zu beschützen. Beide landen nach ihrer Zwangsräumung in der Obdachlosigkeit.
Nicht umsonst wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in ihrer Sitzung am 26.10.21, beschlossen, Berlin per Rechtsverordnung auf Grundlage des Baulandmobilisierungsgesetzes Berlin gesamtheitlich als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen, was neue rechtliche Instrumentarien im Kampf gegen Wohnraummangel möglich machen soll.
ABER für die beiden Zwangsgeräumten hilft eine solche Rechtsverordnung wenig, wenn nicht per Eilbeschluss oder einem Moratorium die Aussetzung ALLER Zwangsräumungen wenigstens über die Kälteperiode beschlossen wird. In Frankreich gibt es einen solchen Winterschutz schon lange. Auch die am 28.10 startende Kältehilfe wird wieder überfordert sein und es wird wie jedes Jahr improvisiert und ist nie Ersatzwohnraum. Wie viele Menschen dieses Jahr wieder auf der Straße aus Mangel an eigenem Zuhause erfrieren/sterben müssen wird sich zeigen. Ein Kölner Urteil lautete im letzten Jahr, dass Massenunterkünfte unwürdig sind. Wenn wir uns die Kosten überlegen, die für eine Person in einer Massenunterkunft gezahlt wird (25 – 50 €), und zum Beispiel 4 Personen in 16 qm leben, könnten diese Gelder jeder Person eine eigene Wohnung garantieren.
Ein wesentlicher Punkt, der uns als Mieterpartei neben der Fürsorgepflicht und der Achtung und Umsetzung des Artikel 28 der Berliner Landesverfassung wichtig ist, sind die Hintergründe und Rechtsstreitigkeiten, die in beiden Fällen der Zwangsräumung hätten aufschiebend wirken müssen und dass nicht immer die Mieter:innen die sind, deren Verfehlungen man ahnden müssten.
Wie die TAZ schon im März 2018 berichtete führte im Fall des geräumten Mieters Daniel vom Mehringdamm 67 eine Versteigerung seines Wohnhauses zu einem Mondpreis, der mit 40 Prozent über dem Verkehrswert von 5 Millionen Euro lag, was nur Spekulation bedeuten kann kann, zu enormen Mietsteigerungen, ohne dass sich die neue Eigentümer:in um die Mängelbeseitigung kümmerte. Denn mit Mietpreisen sind solche Kaufpreise nicht zu amortisieren. Die Bewohner nannten schon damals das Haus eine „Bruchbude“, so berichtete die TAZ weiter. Der Mieter Daniel wehrte sich gegen die erheblichen Mängel indem er diese beim Eigentümer meldete. Da dieser sich weigerte die Mängel zu beseitigen minderte Daniel die Miete, was letztendlich zur Kündigung führte. Warum wurde seitens des Bezirkes bis auf den Versuch das Vorkaufsrecht zu ziehen nicht versucht auf den Eigentümer anders einzuwirken?
Im Fall des Mieters Michel, aus der Adalbertstraße 22, der sich ebenfalls immer noch im Rechtsstreit mit seiner Genossenschaft befindet liegt es anders. Nach 16 versuchten Wohnungskündigungen und 4 versuchten Genossenschaftsausschlüssen, hat die Genossenschaft Adalbertstr 22 einen gerichtlichen Räumungstitel gegen Michel erwirkt. Hintergrund der Kündigungen waren Michels Kritik an der Nutzung von einzelnen Wohnungen im Haus, die, entgegen der Genossenschaftssatzung, nicht der Schaffung von günstigem Wohnraum, sondern dem persönlichen Gewinn einzelner Genossenschaftler*innen dienten und dienen.
Nur durch die Initiative Zwangsräumung verhindern und den solidarischen Nachbar:innen sowie Aktivist:innen ist es überhaupt möglich, dass dieses unmenschliche Verhalten, derer, die sich Eigentümer:innen nennen, an die Öffentlichkeit kommt und in einigen Fällen verhindert werden kann.
Bei täglich 10 Zwangsräumungen in Berlin sollte klar sein, dass es einen Stopp dieses Systems braucht, vorher sollte zwischen Vermieter:in und Mieter:in eine andere Möglichkeit gefunden werden die Streitigkeiten zu beseitigen. Aber auch uns ist klar, dass bei der Fülle an Briefkastenfirmen, die in Berlin und anderorts Miethäuser besitzen die Eigentümer:innen kaum zu finden sind. Dieses System braucht eine Reformationen, denn Eigentum ist auch dem Allgemeinwohl verpflichtet und es braucht einen Umgang auf Augenhöhe. Es scheint das immer mehr den Mieter:innen die Rechte entzogen werden obwohl die Politik Scheingesetze erlässt, die einen Schutz bieten sollen. Wenn solche Gesetze aber mit so vielen Schlupflöchern durchsäht sind, ist das Papier auf dem solche Gesetze stehen nichts wert, wenn es an einer wirklichen Umsetzung und Kontrolle fehlt.
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