KØPI ist und bleibt Risikokapital! Eilantrag vor Gericht könnte Räumung stoppen
Die Bewohner:innen des Köpi-Wagenplatzes rüsten sich zur Räumung. Wie die Polizei sich rüstet, war bereits am Samstagabend bei einer Demonstration von Unterstützer:innen der Köpi zu sehen. Mit einem absurd großen Aufgebot und engem Spalier erstickte sie jegliche öffentliche Wahrnehmung der Demo-Inhalte. Die Vorbereitungen für einen Großeinsatz besonderen Ausmaßes laufen auf Hochtouren: Hubschrauber drehen ihre Runden über dem Köpi-Gelände. Ab Donnerstag Nachmittag soll das Gebiet rings um den autonomen Symbolort in Mitte weiträumig gesperrt und zur Roten Zone erklärt werden. Doch der Showdown, auf den sich beide Seiten so intensiv vorbereiten, könnte noch ausfallen.
Lange schien es möglich, dass eine Lösung für den seit 20 Jahren bestehenden Wagenplatz mit seinen etwa 50 Bewohner:innen auf dem Verhandlungsweg erreicht werden könnte. Mit Unterstützung von Bezirk und Stadt hatte die Wohnungsbaugesellschaft Howoge in den vergangenen Monaten still und leise mit dem Eigentümer des Geländes – offiziell die Startezia GmbH, hinter der die Berliner Immobiliengruppe Sanus AG steht – über einen Ankauf verhandelt, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Anfrage bestätigte.
Die Howoge plante, den teuren Kauf durch den Bau von Wohnungen zu finanzieren. taz-Informationen zufolge hätten die Wagenbewohner:innen einen Teil ihres Geländes abgeben müssen, um Platz für den Neubau zu schaffen. Dem Vernehmen nach waren sie dazu bereit.
Verhandlungen abgebrochen
Obwohl ein unterschriftsreifer Vertrag ausgehandelt wurde, hatten die Eigentümer die Verhandlungen zuletzt abgebrochen. Ein letzter Versuch von Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke), sie in einem Telefonat am Montag wieder an den Verhandlungstisch zu holen, ist aber gescheitert. Offensichtlich spekulieren die Eigentümer auf einen noch höheren Verkaufspreis nach einer Räumung.
Für die Köpiplatz-Bewohner:innen und ihren Anwalt Moritz Heusinger bleibt die Hoffnung auf den juristischen Weg. Am Montagabend reichte Heusinger einen Eilantrag beim Kammergericht ein, um die Vollstreckung des Räumungsurteils vom Landgericht aus dem Juni noch zu stoppen. Schon in der Verhandlung hatte Heusinger moniert, dass die Unterschrift des Startezia-Geschäftsführers Yervand Chukhajyan in der Prozessvollmacht für die Anwälte von anderen Dokumenten, die er unterzeichnet haben soll, abweicht – fand damit aber kein Gehör. Nun aber bestätigt ein wissenschaftliches Schriftgutachten der Bochumer Firma AVS Forensic diesen Verdacht.
Laut Heusinger sind zwei von drei untersuchten Unterschriften „nicht echt und manipuliert“. Eine gefälschte Prozessvollmacht würde laut dem Anwalt bedeuten: „Das Urteil ist nicht gesetzlich ergangen.“ Bis zur Berufungsverhandlung, die unabhängig von dem Eilantrag läuft, wäre auch die sofortige Vollstreckung nicht erlaubt. Über den Eilantrag wird in den kommenden Tagen, sicher aber vor Freitag entschieden. Heusinger spricht von „ganz guten Aussichten“.
Geht es dennoch schief, muss man dagegen fragen, für wen der Staat hier die teure Drecksarbeit übernimmt. Seit einer Versteigerung 2007 ist die Köpi im Firmengeflecht der Sanus AG des Berliner Immobilienunternehmers Siegfried Nehls. Die Firmen, die seitdem als Eigentümerinnen des Gebäudes und des Wagenplatz-Grundstücks fungierten, wechselten mehrfach, stets aber blieben sie im Sanus-Geflecht und die handelnden Personen dieselben.
Seit 2013 ist die in Köln gemeldete Briefkastenfirma Startezia GmbH die offizielle Eigentümerin – Chukhajyan der Geschäftsführer. Der aber ist ein Phantom; außer einer Handvoll Einträge in sozialen Netzwerken findet sich nichts zu dem angeblichen Geschäftsmann. Zur Räumungsklage vor dem Landgericht erschien er trotz Anordnung nicht. Alles spricht dafür, dass er ein Strohmann ist.
Nehls und die Sanus AG, die „Wohnimmobilien für das gehobene Segment“ entwickeln oder schlicht mit Grundstücken spekulieren, sind dagegen immer wieder öffentliches Thema. Im Jahr 2015 wurde Nehls wegen „Missbrauchs von Titeln und Urkundenfälschung“ vor Gericht angeklagt – ein ähnlicher Vorwurf, wie er nun gegen Chukhajyan im Raum steht. Dazu passt, dass Nehls mit einem Geschäftspartner einer Firma im Kosovo vorsteht, bei der er im Handelsregister als „Szegfried herbert Dr nehls“ angegeben ist, was eine Namenssuche erschwert.
2007 war nach einer Großrazzia gegen Nehls ermittelt worden. Der Vorwurf: Von ihm beauftragte Generalunternehmer für sechs Berliner Bauvorhaben waren stets pleite gegangen, bevor sie die von ihnen beauftragten Handwerksbetriebe entlohnten. Über Ergebnisse der Ermittlungen und Verfahren ist nichts bekannt – außer, dass Nehls weitermachen konnte.
Ende 2019 beklagte die Bürgermeisterin der brandenburgischen Stadt Zossen, dass zehn Firmen aus dem Sanus-Geflecht Gewerbesteuern von 3,2 Millionen Euro nicht gezahlt hätten. Sie kündigte an, die Staatsanwaltschaft einzuschalten und ein Gewerbeuntersagungsverfahren anzustrengen. Sowohl die Stadt Zossen als auch die Staatsanwaltschaft in Potsdam konnten bis Redaktionsschluss nichts über den weiteren Fortgang des Verfahrens sagen.
Nichtsdestotrotz sollen Nehls’ Interessen am Freitag durch einen Polizeieinsatz umgesetzt werden, dessen Kosten in Millionenhöhe liegen.
Wir solidarisieren uns mit den Bewohner:innen des KØPI-Wagenplatzes sowie mit dem Kulturzentrum und fordern, dass eher die Machenschaften der Eigentümer:in überprüft werden muss und das über jahrelange ungerechte Handeln über Strohfirmen geahndet werden muss! Für den Eilantrag vor Gericht drücken wir die Daumen, vor allem dass ein Richter entscheidet, der die scheinbaren mafiösen Strukturen durch Briefkastenfirmen und Verschleierungen der Eigentümer:in und damit das Eigentum nicht höher hängt, als das Kulturgut und den Schatz, den die Menschen auf dem Wagenplatz geschaffen haben. #WeilEinZuhauseMehrIst #ZwangsumzugIstGewalt #KapitalradikaleStoppen #MenschenvorProfit #FreiundKulturräumeErhalten
Pressemitteilung der KØPI
Luxusloft und BioSupermarkt statt Bauwagen und Feuertonne?
Der KÖPI Wagenplatz Köpenicker Straße 133-136 ist bedroht!
Wir die Bewohner*innen der Køpi fühlen uns bedroht. Bedroht durch den Wandel den unsere Nachbarschaft durchmacht, bedroht durch die Pläne der Stadt und Investoren, bedroht von den Ideen unseres Eigentümers Siegfried Nehls.
Das Wohn- und Kulturprojekt Køpi137 befindet sich in Berlin Mitte, in der ehemaligen Nördlichen Luisenstadt. Die Gegend ist begehrt bei Spekulanten, denn die innerstädtische Lage und das alte ostdeutsche Industrieflair bieten viel Platz für sinnlose und kalte Großprojekte im Zentrum und an der Spree. Vor fast 26 Jahren, kurz nach der Wende, wurde hier jedoch ein Platz geschaffen, der mehr sein sollte als eine Geldquelle für Reiche. Ein Platz in dem Ideen und Wünsche der Nutzer*innen selbst entscheidend waren und die Zugänglichkeit für viele erlaubt war. In dem Projekte selbstverwaltet und unkommerziell betrieben wurden. So ist bis heute!
Das autonome Projekt bietet neben Sport- und Kulturangeboten aber auch rund 70 Menschen ein Dach über dem Kopf. Rund ein Drittel davon lebt auf dem dazugehörigen Wagenplatz. Die heterogene Gruppe eint, dass sie frei von „Haus-Carport-Vorgarten“-Vorstellungen ihr Leben lieber in Bauwägen verbringen – kollektiv und selbstbestimmt. Dieses alternative Modell ist jedoch in einer Stadt, in der Mehrwert, Kontostand und Leistung wichtiger sind als Lebensqualität, solidarisches Miteinander und Fürsorge, ein Auslaufmodell. Es soll den Hirngespinsten weniger weichen. Doch wir finden, dass alle das Recht haben auf einen Raum um ihr Träume zu leben – und dieser Raum überall sein darf!
Zum Hintergrund. Natürlich befinden wir uns schon seit langem im Kampf gegen die Verwertung unseres Zuhauses und den viel geliebten Orten unserer Nutzer*innen. Immer wieder wurde versucht das Projekt anzugreifen. Immer wieder stand die Köpi zur Versteigerung. In den letzten Jahren ist besonders unser Wagenplatz Köpenicker Straße 133-136 im Augenmerk der Geldgeier. Bisher konnten wir jedoch mit der Hilfe vieler Unterstützer*innen ein Ende des Projekte abwenden. Wir erhielten 2007 sogar langfristige Verträge für das Haus. Leider lassen aber unsere Feinde nicht locker…
Siegfried Nehls von der Novum Köpenicker Straße 133 – 138 GmbH & Co. KG, unser Eigentümer, sitzt auch im Aufsichtsrat der SANUS AG (Kurfürstendamm 188/189 in Berlin). Die Firma hat sich angeblich auf Sanierungen von Denkmälern spezialisiert, macht aber gerade Werbung mit der baldigen Fertigstellung der Rigaer Straße 18/19. Ebenfalls erweckt sie aufsehen mit dem Erwerb des alten Landtags in Potsdam. Der Anwalt des Projektpartners ist übrigens Gregor Gysi. Das Gebäude welches auch Kreml genannt wird, vemietet Nehls Konsortium nun an die Stadt zurück. Es wird seit Dezember als Sammelunterkunft für Geflüchtete genutz. Die Rede ist von 1,6 Mio. Euro Miete jährlich. Die finanziellen Mittel welche er aufbringt um den Wagenplatz zu bebauen ergeben sich aber nicht nur aus der Not anderer. Er investierte in die direkte Nachbarschaft des neuen BND-Gebäudes (Scharnhorststr. 6-7) und vermietet die Bauten nun vermutlich an dessen Spione.
Siegfried Nehls tauch immer wieder in den Schlagzeilen auf. Seit August 2015 ist er wegen Urkundenfälschung und dem Missbrauch von Titeln vor Gericht.
Mit der Ausschreibung unserer Nachbarschaft als Sanierungsgebiet, also zu einer Gegend in der es für Investoren besondere Vorteile gibt (schnelle Genehmigungsplanung, städtische Gelder für Straßenbau und Infrastruktur, u.s.w.), wurde nun den Gläubigern und Geldgeiern in die Hände gespielt. Die inizierte „Betroffenenvertretung“ (ein politisches HaveTo) sollte noch die Stimmern der Anwohner*innen wiederspiegelen. Doch der Einfluss war wie erwartet gering und die Beteiligung verlief im nichts. So ist jetzt auch eins der letzten älteren Projekte, welches sich nicht dem Markt durch Selberkaufen entziehen will, bedroht. Nach der Vertreibung des ehem. Schwarzen Kanals, der Räumung der Eisfabrik bleibt neben dem Teepeeland und der Köpi an alternativen Anlaufpunkten nicht mehr viel übrig. Der Erhalt scheint den Verantwortlichen dieser Stadt egal, lieber werden Millionen für eine Durchwegung am Spreeufer gezahlt, anstatt zu verhindern, dass viele Dutzend Menschen obdachlos werden! Diese Mechanismen sind aber nicht nur in unserem direkten Umfeld zu finden. Verdrängungsprozesse zeigen sich vielschichtig und überall. Mit dem neuen Überwachungswahn am Görli, den Kündigungen diverser linker Projekt und täglichen Zwangsräumungen bügelt sich Berlin selber glatt und verliert seine größten Anreize. Von wegen arm und sexy.
Bisher war es dem Kampfgeist und auch ein bisschen Glück zu verdanken, dass direkte Angriffe wie z.B. die Zwangsversteigerungen erfolglos blieben. Nun haben wir erfahren, dass die Stadt die Baugenehmigung für unseren Wagenplatz erteilt hat. Wir erwarten daher zeitnah die Kündigung und die Aufforderung den Platz zu räumen. Wir können im Moment zwar nur über die Absichten Nehls spekulieren, wir werden uns aber auf das Schlimmste vorbereiten. Das heißt für uns kämpfen bis zum Schluss. Die friedliche Räumung der Platzes ist keine Option! GEBAUT WIRD NICHT!
Wir fordern ein grundsätzliches Umdenken der Stadtpolitik zu einer bedürfnisorientierten Stadt, welche von einer breiten Masse und deren Bewohner*innen gemacht wird. In der die Wünsche vieler entscheidend sind und nicht die Schnapsideen einiger weniger. Wir wollen uns selbst verwalten und über unsere Zukunft entscheiden.
Informiert euch über den aktuellen Stand und die neusten Entwicklungen auf unserer Homepage. Beteiligt euch an Diskussion was ihr von dieser Stadt erwartet und wie ihr euch einbringen könnt.
Geht mit uns auf die Straße und zeigt eure Wut. Verhindert mit uns die Räumung des Wagenplatzes Köpenicker Straße 133-136 und den damit einhergehenden Verlust alternativer Projekte. Unterstützt den Erhalt und die Erschaffung neuer Räume zum Begegnen und Austauschen.
In Solidarität mit HG und dem M99 werden wir gemeinsam am 9. Januar 2016 auf die Straße gehen. 14 Uhr Heinrichplatz.
Wir bleiben alle.
Eigentümer, Investoren, Spekulanten und Politiker FUCK OFF!
KØPI bleibt Risikokapital!
