5,7 Milliarden Euro gehen deutschen Finanzamt verloren – Pandora Papers – 330 Politiker und Amtsträger belastet
Seit Jahren beteuern Politiker weltweit, Steueroasen bekämpfen zu wollen. Jetzt enthüllen die Pandora Papers heimliche Offshore-Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus fast 100 Ländern – darunter 35 derzeitige und ehemalige Staats- und Regierungschefs.
ei einem einzelnen Leck lässt sich der Schaden noch in Grenzen halten, wenn alles gutgeht. So ist es auf hoher See, und so ist es auch im Geschäft mit Briefkastenfirmen. Bei einer ganzen Reihe von verheerenden Lecks in der Steueroasen-Branche standen in den vergangenen Jahren jeweils vor allem einzelne Anwaltskanzleien im Fokus, deren geheime Daten über ihre reichen und mitunter kriminellen Kunden an die Öffentlichkeit gerieten. Wie 2016 die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca im Zuge der Panama Papers, des bisher wohl folgenreichsten dieser Lecks, oder, wie der mittlerweile mit Duden-Eintrag geadelte Fachterminus lautet: Leaks. Mossack Fonseca war wenig später zwar erledigt, liquidiert, Geschichte. Damit war der Problemfall isoliert, das Leck dicht, die Branche aber überlebte. Das Geschäft mit dem schmutzigen Geld geht weiter.
Die Dokumente der Pandora Papers stammen nun aus sage und schreibe 14 Leaks, bei 14 verschiedenen Anbietern rund um die Welt, die ihren Kunden allesamt Heimlichkeit und Anonymität versprochen haben. Ihre Versprechen wurden gebrochen.
Das Leak
Die Pandora Papers bestehen aus 11,9 Millionen Dokumenten. Es handelt sich um interne Unterlagen von 14 Finanzdienstleistern.
Es dürfte der Branche schwerfallen, ein weiteres Mal all jene zu beruhigen, denen sie zu Diensten ist. Wenn es überhaupt gelingen kann. Dafür ist das Leck schlichtweg zu groß.
Die Größe des Leaks
Umfang der Pandora Papers im Vergleich zu anderen Leaks
Dieses Leak – die Pandora Papers – mündete in ein weiteres internationales Recherche-Projekt, das wie schon die Panama Papers oder die Paradise Papers vom International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ) in Washington koordiniert wurde. Mehr als 600 Journalistinnen und Journalisten haben in den vergangenen zwei Jahren das Leak durchpflügt, für 150 Medien weltweit, darunter die Washington Post, der Guardian, Le Monde oder die BBC. In Deutschland waren neben der SZ auch NDR und WDR an der Auswertung beteiligt.
Dieser Recherche-Verbund wird in den kommenden Tagen über ein breites Spektrum von Betrügern, Prominenten und Spekulanten berichten, besonders intensiv aber über 330 Politiker und Amtsträger aus fast 100 Ländern, darunter allein 35 derzeitige oder ehemalige Staats- und Regierungschefs.
Im Politischen liegt die besondere Bedeutung dieses Leaks. Durch vorherige weltweite Enthüllungen hat man mittlerweile verstanden, wie die Offshore-Welt tickt, wie Vermögen verschleiert und Geld anonym verschoben werden kann. Auch der immense Schaden, der in dieser verborgenen Welt angerichtet wird, ist inzwischen vielfach untersucht: 5,7 Milliarden Euro gehen allein dem deutschen Finanzamt jedes Jahr verloren, weil Firmen ihre Gewinne in Steueroasen verlagern, schätzte das Münchner Ifo-Institut 2020. Sagenhafte 11,3 Billionen US-Dollar werden nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Steueroasen geparkt, das Tax Justice Network kam sogar auf bis zu 32 Billionen Dollar. Das ist eine Zahl mit zwölf Nullen.
Und doch finden sich ausgerechnet Politiker – die rund um die Welt seit Jahren behaupten, das Offshore-System reformieren zu wollen – in besonderem Maße unter den Nutznießern des Systems.
Gleichzeitig weisen zahlreiche Experten darauf hin, dass die wachsende soziale Ungleichheit, die katastrophalen Folgen der weltweiten Pandemie und das fatale Comeback autoritärer Regierungen mehr Transparenz und weniger elitären Anspruch erfordern. Da passt etwas nicht zusammen, und zwar nicht nur hie und da, sondern global – das machen die Pandora Papers so klar wie selten eine Recherche zuvor.
zitiert aus … Quelle … Süddeutsche Zeitung
Im Bereich des Immobilienmarktes fordern wir schon seit Beginn ein transparentes, landesweites Immobilienregister in dem wirtschaftlich, verantwortlich, natürliche Personen stehen müssen um die undurchsichtigen Geschäfte und die Umgehung der Grunderwerbssteuer endlich zu verhindern. Aus dem Europaparlament kam schon 2017: Jeder Staat soll ein nationales Immobilienregister aufbauen. Die Abgeordneten wollen damit die 4. Geldwäsche-Richtlinie der EU ergänzen, um diese Form der Kriminalität effektiver bekämpfen zu können.” Das derzeitige im Geldwäschegesetz §§ 18 ff verankerte Transparenzregister bietet natürlich wieder Schlupflöcher. Es ist nicht öffentlich und nicht signifikant genug formuliert, denn durch gewisse Umstrukturierungen kann die Meldepflicht umgangen werden. Es wird bisher faktisch nicht genutzt. Es fehlt bisher auch ein systematischer Abgleich mit anderen Datenbanken wie dem Handelsregister oder den Stiftungsverzeichnissen, was den Ermittlern, die natürlich zu wenig sind, somit die Arbeit erschwert.
