Wohnraum als Ware in Frage gestellt – Deutsche Wohnen & Co gewinnt Volksentscheid
Die Berliner*innen stimmen für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne. Damit wird erstmals grundsätzlich am neoliberalen Modell gerüttelt.
Es ist vollbracht: 56,4 Prozent der Berliner Wähler*innen haben dem Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen zu einem deutlichen Sieg verholfen. Am frühen Montagmorgen waren schließlich alle Gebiete ausgezählt. Mit ihrem Grundbedürfnis nach Wohnen wollen – und können – sie nicht länger Spielball und Geschröpfte von Finanzanlegern und Spekulanten sein. Stattdessen fordern sie, die kapitalistische Organisierung des Wohnungsmarktes rückgängig zu machen. Für die politische Debatte in Berlin und im ganzen Land ist das eine Zäsur. Das Ende des neoliberalen Modells ist erstmals wirklich greifbar.
Schon oft ist der Neoliberalismus totgesagt worden, spätestens seit der letzten Weltfinanzkrise ab 2008. Doch auch wenn die Denkweise aus der Mode gekommen ist und sich die Staaten in der Coronakrise als starke Akteure zurückmeldeten, wurde die Logik der Märkte nicht gebrochen. Der Neoliberalismus lebte einfach weiter, nur ohne Heilsversprechen. So gut wie alle Bereiche des Lebens sind in Wert gesetzt und damit zu einem Gut geworden, das Menschen ausschließt. Von einzelnen Rekommunalisierungen im Energiesektor abgesehen, ist es bislang nirgends gelungen, die Unterwerfungen unter die Spielregeln der Märkte wieder umzukehren.
Wenn die Berliner*innen nun mehrheitlich fordern, etwa 250.000 Wohnungen zu vergesellschaften, also den Konzernen zu entreißen und wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen, zeigt das, wie wenig Kapitalinteressen und die Bedürfnisse der meisten Menschen zusammenpassen. …
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Wir gratulieren der Deutsche Wohnen & Co Enteignen zu ihrem Sieg und vor allem all den Unterstützer:innen die sich für diesen Entscheid stark gemacht haben. Natürlich können wir nur hoffen, dass die neu gewählte Regierung den Willen der Berliner:innen nicht nur ernst nehmen sondern dem Wunsch nach einem für alle leistbarem Zuhause entsprechend handeln. Wir erwarten von der SPD dass nicht nur Nebelkerzen gezündet werden durch einen Deal mit den Immobilienakteuren durch zum Beispiel eine Abwendungsvereinbarung um den Volksentscheid vom “Tisch” zu wischen, sondern eine ernsthafte Umsetzung durch ein Gesetz dass mit allen Konsequenzen das Zuhause von Menschen wieder in kommunale Hand zugeführt wird.
