Zehntausende Wohnungen mit Steuertrick-Modell verkauft

Mehr als hunderttausend Wohnungen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren den Besitzer gewechselt, vermutlich, ohne dass Grunderwerbsteuer in die Staatskasse geflossen ist. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor, wie der Saarländische Rundfunk (SR) berichtet. Große Immobiliengeschäfte werden demnach häufig über sogenannte Share-Deals abgewickelt.

Weil es sich nicht um einen Immobilienkauf im eigentlichen Sinne handelt, fällt die Grunderwerbsteuer weg. Nach Schätzungen gehen dem deutschen Staat so pro Jahr rund eine Milliarde Euro verloren.

Die Bundesregierung weiß nach eigener Aussage nicht, bei wie vielen der aufgelisteten großen Deals tatsächlich keine Grunderwerbsteuer floss. Daher kann die Regierung auch nicht abschätzen, wie viel Steuern ihr entgangen sind. Aus der Branche ist jedenfalls zu hören, dass Share Deals meist eingesetzt werden, um die Steuer zu umgehen.

zitiert aus … Quelle … nd

Das Problem: In Deutschland muss der wahre Eigentümer im Grundbuch gar nicht verzeichnet sein. Auch eine Briefkastenfirma kann als Käufer auftreten. Die Hintermänner bleiben anonym. Und ein zweites Problem: Wer erfahren will, welcher Eigentümer zu welcher Immobilie gehört, kann das nicht zentral abfragen. Er muss in verschiedenen Registern der einzelnen Bundesländer suchen. 

Aus dem Europaparlament kam schon 2017: Jeder Staat soll ein nationales Immobilienregister aufbauen. Die Abgeordneten wollen damit die 4. Geldwäsche-Richtlinie der EU ergänzen, um diese Form der Kriminalität effektiver bekämpfen zu können.

Von den 28 Mitgliedsstaaten haben bereits mehr als die Hälfe wie etwa Spanien, Schweden und England ein solches Immobilien-Register oder bauen entsprechende Zentral-Dateien gerade auf. Noch-Bundesfinanzminister Schäuble präsentierte sich gern als Vorreiter im Kampf gegen Schwarzgeld-Geschäfte. Aber ausgerechnet bei der Einführung eines nationalen Immobilienregisters stellte sich der Finanzminister quer. Schriftlich teilt uns das Bundesfinanzministerium mit:

Zitat: „Die Einführung eines (…) Registers wäre mit erheblichen Kosten und zusätzlichem bürokratischen Aufwand verbunden und es hat bislang noch keinerlei Folgenabschätzung dazu gegeben (…).“

Wir fordern ein transparentes deutschlandweites Immobilienregister, in dem natürliche Personen eingetragen sind um solchen Machenschaften ein Ende zu setzen. Dass eine Bundesregierung nicht weiß, wieviel Grunderwerbsteuer dem Staat verloren gegangen ist, zeigt deutlich, dass ein solches Register nicht gewollt ist.