Spitzenkandidaten bei der Mietenbewegung :In der Höhle der Löwen
Die Kandidaten der Parteien stellen sich den kritischen Fragen der Bewegung. Antworten und Konzepte bleiben aber die Ausnahme.
Für die Mieterbewegung war es ein Zeichen ihrer Stärke: Zu einer von ihnen organisierten Podiumsdiskussion in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg waren am Dienstagabend alle Spitzenkandidat*innen der fünf großen Parteien in Berlin erschienen – nur Kai Wegner von der CDU ließ sich von seinem Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger vertreten. Noch vor zwei Wochen hatten lediglich Klaus Lederer (Linke) und Bettina Jarasch (Grüne) ihre Teilnahme zugesagt. Doch den Vorwurf einer Diskussion mit den Mieter*innen der Stadt aus dem Weg zu gehen, wollten sich letztlich auch die anderen Parteien nicht aussetzen.
Die Regeln dabei bestimmten jedoch die Aktiven: Akzentuierte Fragen, maximal zwei Minuten Antwortzeit, dazu zum Auftakt Statements von marginalisierten Gruppen oder ihrer Vertreter*innen, etwa durch den in der Obdachlosenarbeit engagierten Gemeindepfarrer, einer Aktivistin für die Rechte geflüchteter Menschen und Vertreter*innen der vor die Tür gesetzten Jugendzentren Potse und Drugstore.
Die Moderator*innen machten zudem ihr Selbstverständnis klar: Alle Erfolge der vergangenen fünf Jahre, stärkere Eingriffe der Bezirke in den Immobilienmarkt oder das Ende der Privatisierungen von Wohnungen und Grundstücken seien ihre Erfolge. Weil der Mietenwahnsinn aber weiter gehe, sei die nächste Regierung gefordert.
Für Burkard Dregger, Mario Cjaca (FDP) und Franziska Giffey (SPD), allesamt Gegner*innen des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen und wenig gewillt, in den Markt einzugreifen, waren Sympathiepunkte an diesem Abend kaum zu holen. Stattdessen jede Frage ein Vorwurf: Wieso glaubt Franziska Giffey, dass ein höherer Anteil als 30 Prozent an Sozialwohnungen im Neubau zu sozialen Problemen führe? Wieso will Czajas FDP der Bodenspekulation keinen Einhalt gewähren und Instrumente wie Milieuschutzgebiete abschaffen? Wie will die CDU ohne konkrete Maßnahmen dafür sorgen, dass nicht immer mehr Gewerbetreibende durch explodierende Mieten verdrängt werden und durch frei finanzierten Neubau den Mangel an bezahlbarem Wohnraum beheben.
Die Antworten blieben so vage oder ausweichend wie die entsprechenden Wahlprogramme. Giffey sprach von der „guten sozialen Mischung“ und der Schaffung eines Angebots für Mieter*innen mit mittlerem Einkommen; Czaja verwies auf die Landesflächen, die genug Platz für Neubau ließen und Dregger auf Förderprogramme für Einkaufsstraßen.
