NEUES aus Pankow: Neubau, Nachverdichtung, Kultur, Freiräume und Jugend

“Neubauprojekt Karow Süd”: Bezirksamt sieht keine Chance gegen Senat.

Der Bezirk Pankow kann dem Senat das umstrittene Neubauprojekt „Karow Süd“ nicht wieder entreißen. Das erklärte der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Den geplanten Bau von 3.200 Wohnungen im Norden Pankows lehnt die Bezirksverordnetenversammlung in dieser Form ab, deshalb zog Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) das Vorhaben unlängst an sich. Stadtrat Kuhn hatte dem zugestimmt und dazu erklärt, sein Bezirksamt sei mit „Karow Süd“ überfordert.

Als „übergriffiges Verhalten“ des Landes wertet dies hingegen die BVV. Sie forderte Anfang September per Beschluss, dass der Bezirk die Planungen wieder „in eigener Zuständigkeit“ durchführen soll. Doch Kuhn hält das für nicht mehr umsetzbar. Senator Scheel habe sich „eindeutig erklärt. Alle notwendigen Unterlagen mussten seinem Sonderreferat schon vier Wochen vor der letzten BVV übergeben werden.“

Nachverdichtung Wohnsiedlung an der Ossietzkystraße – Bezirk setzt sich durch: Berlins erster Klimaschutz-Bebauungsplan kommt.

Der Bezirk Pankow und die Anwohner am Schlosspark Schönhausen haben sich im Nachverdichtungsstreit mit dem Senat und der landeseigenen Gesobau durchgesetzt. „Die Gesobau hat ihre Klage inzwischen offiziell zurückgezogen“, teilte Pankows Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) auf Tagesspiegel-Nachfrage mit.

Die Wohnungsbaugesellschaft hatte den Bezirk auf die Erteilung einer Baugenehmigung verklagt. Sie wollte ihr Wohnensemble an der Ossietzkystraße (siehe Foto) mit mehr als 100 Wohnungen nachverdichten und dafür die grünen Innenhöfe inklusive eines Spielplatzes teilweise bebauen. Die Nachverdichtung von Nachkriegsanlagen ist Teil des Berliner „Stadtentwicklungsplans 2030“.

Dagegen stemmten sich die Anwohner und zogen die Bezirksverordnetenversammlung auf ihre Seite. Letztere hat das Bezirksamt zum Beschluss des Bebauungsplans bewogen, der dort eben keine Bebauung vorsieht, sondern die „klimafreundliche“ Erhaltung der Grünflächen vorsieht. Berlins Bausenator Sebastian Scheel (Linke) kritisierte das als „Verhinderungs-Bebauungsplan“. Der Bezirk setzte den BVV-Beschluss dennoch um und begründete den B-Plan unter anderem mit dem in Pankow ausgerufenen „Klimanotstand“.

Damit hat sich der Bezirk nun offenbar durchgesetzt. Man werde das B-Plan-Verfahren nach dem Gesobau-Rückzieher „weiter durchführen“, so Stadtrat Kuhn.

Nicht genug Fördergeld: Pankower Jugendeinrichtungen fürchten Schließung.

Apropopos kinderfeindliche Politik: Pankower Kinder- und Jugendeinrichtungen schlagen Alarm. Sie fürchten die baldige Schließung wegen ausbleibender Fördermittel. Die Jugendarbeit in Berlin sei „generell seit Jahren unterfinanziert“, erklärt der Träger Netzwerk Spiel/Kultur Prenzlauer Berg in einer Mitteilung. Dieser betreibt unter anderem den Bauspielplatz „Kolle 37“ und den Kinderbauernhof „Moritzhof“.

Doch statt einer Mittelerhöhung stünden nun „weitere Kürzungen für Pankows Jugendarbeit ins Haus“. Es gebe aktuell ein Loch von 1,1 Millionen Euro für Pankower Kinder- und Jugendeinrichtungen: „Dies könne zur Schließung von bis zu zehn Einrichtungen im Bezirk führen.“

Bis Ende nächsten Jahres würden noch Mittel aus dem Bund-Länderprogramm „Aufholen nach Corona“ den aktuellen Notstand ein wenig abpuffern.

Kulturbrauerei: Sicherung der Kulturnutzung wohl ab Oktober.

Der Rettungsplan für die Kulturbrauerei kommt. Darauf einigten sich Pankows Parteien im BVV-Stadtentwicklungsausschuss am Dienstag. Ausgewiesen werden soll demnach ein „Sondergebiet Kultur“ zwischen Schönhauser Allee, Danziger Straße, Knaackstraße und Szredzkistraße. Das soll in einem Bebauungsplan geregelt werden.

Die direkt an die ehemalige Brauerei angrenzende Wohnbebauung entlang der Schönhauser Allee und der Danziger Straße soll zudem zum „Mischgebiet“ werden, was unter anderem eine weniger restriktive Lautstärkeregelung für Konzerte und ähnliches beinhaltet.

Anlass für die Maßnahme sind die kolportierten Verkaufsabsichten für das Gelände durch den bisherigen Eigentümer TLG Immobilien. Zwar erklärte ein TLG-Sprecher kürzlich, man befinde sich „derzeit nicht in einem Verkaufsprozess“ für die Kulturbrauerei. Doch nach Tagesspiegel-Informationen hat das Unternehmen das Areal in der Tat zur Veräußerung angeboten und dafür einen Erlös von etwa 160 Millionen Euro einkalkuliert.

Senat kippt Plan: Entscheidung zum Jahn-Sportpark nicht mehr vor der Wahl.

Die Entscheidung über den Jahn-Sportpark fällt nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Das teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf Tagesspiegel-Anfrage mit. „Wir kommen vor den Wahlen nicht mehr dazu“, erklärte eine Sprecherin. „Vor Oktober oder November ist hier nicht mit einer Entscheidung zu rechnen.“

Noch vor kurzem hatte die Senatsverwaltung angekündigt, dass die Entscheidung zur Zukunft des Sportparks in Prenzlauer Berg „vor der Wahl und somit noch in dieser Legislatur getroffen“ werde. Doch insbesondere die Klärung der zentralen Frage, ob nämlich das Große Stadion abgerissen oder umgebaut wird, nimmt noch Zeit in Anspruch.

Alkoholverbot und mehr Polizei im Mauerpark?

Ein abendlichens Alkoholverbot und mehr Polizeipräsenz sollen die Party-„Exzesse“ im Mauerpark beenden. Das fordert der Pankower CDU-Abgeordnete Stephan Lenz. Eine Einzäunung und Sperrung der beliebten Grünanlage sei allerdings „keine Lösung“. Lenz beruft sich auf seine Schriftliche Anfrage beim Senat. Die ergab, dass im Mauerpark regelmäßig die Besucherfrequenz zwischen Donnerstag und Sonntag deutlich anstiegt.

Nach der Sperrung des beliebten James-Simon-Parks in Mitte „hat das Besucheraufkommen im Mauerpark nach dem Eindruck des Bezirksamts Pankow nochmals deutlich zugenommen“, erklärte Staatssekretär Torsten Akmann, SPD, aus der Senatsinnenverwaltung.

Es sei zudem jüngst zu Vandalismusschäden von bis zu 10.000 Euro gekommen, so seien Toiletten zerstört und Sonnensegel zerschnitten worden. Deshalb wurden bereits die Zeiten des „Parkdienstes“ angepasst, der den Mauerpark nun donnerstags bis samstags bis 2 Uhr nachts und sonntags bis 0 Uhr bestreift.

„Der Mauerpark darf nicht vom Publikumsmagnet zum Problem-Park werden“, sagt Lenz. Die Fläche müsse zwar frei zugänglich bleiben: „Insbesondere junge Menschen brauchen Möglichkeiten, um sich zu treffen und zu feiern, auch in den späten Abendstunden.“ Die Sperrung etwa des James-Simon-Parks vergrößere nur den Druck auf die verbliebenen Flächen.

Artikel zitiert aus Newsletter… Quelle … Tagesspiegel/Leute/Pankow

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