Eilantrag erfolgreich: Senatsverwaltung muss Auskunft über Vonovia-Deal geben

Die Transparenzplattform FragDenStaat setzt sich damit vor dem Verwaltungsgericht durch.

Die Senatsverwaltung für Finanzen muss Auskunft über Details des geplanten Ankaufs von Wohnungen der Vonovia und der Deutsche Wohnen geben. Das hat das Verwaltungsgericht auf dem Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden. Die Richter gaben damit einem Antrag der Transparenzplattform FragDenStaat statt, die das Verfahren angestrengt hatte (VG 2 L 216/21). Die SPD-geführte Finanzverwaltung muss demnach Auskunft darüber geben, welche Wohnungen erworben werden, wo die Wohnungen liegen, wie teuer der Erwerb ist und welche Leistungen das Land Berlin neben einer Bezahlung der Wohnungen erbringen soll.

Behörden seien verpflichtet, Vertretern der Presse, die sich als solche ausweisen, zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte zu erteilen, heißt es in der Begründung des Urteils. Der Antragsteller der Plattform FragDenStaat sei als Journalist auskunftsberechtigt, die Senatsverwaltung für Finanzen sei auskunftsverpflichtet. Der Einwand, dass durch das vorzeitige Bekanntwerden eventueller Vereinbarungen das Zustandekommen der Erwerbsverträge gefährdet werden könne, trete bei der „gebotenen Abwägung mit dem Interesse an der Auskunftserteilung zurück“, so das Gericht. Gegen die Entscheidung kann die Senatsfinanzverwaltung Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen.

Rasche Auskunft verlangt …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Zeitung

Diese Antworten müssen jetzt besonders schnell erfolgen. Denn zum einen schreitet der geplante Deal trotz Intransparenz immer weiter voran, die landeseigenen Wohnungsunternehmen stimmten ihm bereits zu. Zum anderen sind Details des Deals auch im Wahlkampf mitentscheidend. Viele Wähler*innen wohnen in Wohnungen, die jetzt verkauft werden, wissen aber davon nichts. Außerdem steht die Frage im Raum, ob die SPD wegen des Wahlkampfs Milliarden Euro Steuergeld zu viel ausgibt. … Frag den Staat