Altes Grün statt neues Grau – Bürger, Bezirk und Senat kämpfen in Pankow um Nachverdichtung
»Wir haben einen Versorgungsauftrag in der Stadt. Deshalb wünsche ich mir mehr Solidarität für Mieterinnen und Mieter, die von Verdrängung bedroht oder betroffen sind«, sagt Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) zu »nd«. Es geht um das umstrittene Thema Nachverdichtung von Quartieren der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Ganz konkret um ein Projekt der Gesobau in Pankow. An der Kavalierstraße unweit des Schlossparks sollen 110 Wohnungen in zwei neuen Häusern in den Wohnhöfen entstehen.
Julia Dimitroff geht förmlich an die Decke, als sie vom Wunsch nach mehr Solidarität von Senator Scheel hört. »Wir sollen also die Suppe auslöffeln, die diese Politikerinnen uns eingebrockt haben?«, fragt die Sprecherin der Anwohnerinitiative Grüner Kiez Pankow. Und antwortet gleich selbst: »Dafür gibt es ein klares Nein!«
Die Initiative war fast am Ziel
Dabei wähnten sich die Bewohnerinnen und Bewohner schon fast am Ziel. Das Bezirksamt Pankow hatte Ende April den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das Gebiet gefasst. Es solle »die Grundidee der begrünten Blockinnenbereiche erhalten« bleiben und zugleich »eine behutsame, mit dem gesamten Umfeld verträgliche Nachverdichtung zugelassen werden«, heißt es in dem Papier mit Bezug auf den 2019 von der Bezirksverordnetenversammlung festgestellten »Klimanotstand«. Damit werden normalerweise alle Baupläne bis zur Verabschiedung des Plans auf Eis gelegt. Die drei Fraktionen der Zählgemeinschaft aus Linke, Grünen und SPD hatten das gefordert.
Doch die Gesobau hatte bereits im Oktober 2020 den Bauantrag für das Vorhaben eingereicht. Es fußt auf Paragraf 34 der Bauordnung. Sofern es keinen Bebauungsplan gibt, muss ein Projekt nach diesem Paragrafen genehmigt werden, »wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist«. »Die Gesobau hat daher Klage auf Erteilung der Baugenehmigung eingereicht«, teilt Unternehmenssprecherin Birte Jessen auf nd-Anfrage mit.
»Der Bauantrag ist im Oktober eingereicht worden, nach der Prüfung auf Vollständigkeit gibt es eine Frist von bis zu acht Wochen, ihn zu bescheiden. Das ist nicht geschehen. Man kann erwarten, dass das Bezirksamt sich an die gesetzlichen Vorgaben hält«, kommentiert Senator Scheel das Vorgehen. Kürzlich habe es ein Gespräch mit dem Bezirk dazu gegeben. »Wir haben angewiesen, dass keine Veränderungssperre vorgenommen wird. Das heißt, dass eine vorgezogene Baugenehmigung möglich ist«, so Scheel weiter.
»Die Not der Wohnungssuchenden gegen die Klimanotlage auszuspielen, ist in meinen Augen der falsche Weg«, sagt der Stadtentwicklungssenator. Man müsse »in der nachhaltigen Stadtentwicklung Ökologie, Ökonomie und die soziale Frage zusammen denken«. Er verweist auch auf das Beteiligungsverfahren der Gesobau, »das bestmöglich unter Pandemiebedingungen abgehalten worden« sei und in dessen Rahmen das Projekt von rund 170 auf etwa 100 Wohnungen reduziert wurde.
Sozial und ökologisch zweifelhaft
»Wer als Politiker die Klimakrise, wie Herr Scheel es tut, wie eine lästige Fußnote behandelt, und weiter Business as usual betreibt, ohne eigenes angemessenes Konzept, hat sein Amt verfehlt«, entgegnet Dimitroff. Zumal das mit der sozialen Mischung auch so eine Sache sei. »Die Gesobau vermietet in Neubauten an der Mendelstraße in Pankow Wohnungen für bis zu 12,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter.« Sie habe sich das dort genau angeschaut – bezogen auf die Wohnungsflächen würden höchstens 30 Prozent für 6,50 Euro vermietet, so Dimitroff.
Geplante Nachverdichtungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sorgen stadtweit immer wieder für Aufruhr in der Mieterschaft. Am Tag der Umwelt am ersten Juni-Samstag demonstrierten 18 Berliner Initiativen gemeinsam am Brandenburger Tor. »Statt Nachverdichtung und Versiegelung benötigt Berlin eine nachhaltige Stadtentwicklung, bei der Stadtquartiere und Grün- und Sozialflächen unter Berücksichtigung des Klimawandels und der Pandemie geplant werden«, hieß es im Aufruf.
Am Sonntagnachmittag darauf ist …
