Senat und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften kein Vorbild – Stellungnahme MIETERPARTEI

Macht sich ein Linker Bausenator und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kurz vor der Abgeordnetenhauswahl zum Handlanger der Kapitalradikalen Wirtschaftsextremisten? Was ist mit der SPD, die sich ebenfalls als Mieter:innenfreundlich gibt?

Trotz vehementen Widerstandes bei Grünen und Linken einigten sich diese Woche Bausenator Sebastian Scheel (Linke) und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) auf die Mieterhöhungen bei den Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ab 1. Oktober 2021. Mit einer Vorlage gingen die beiden Senatoren am 16. Mai in den Koalitionsausschuss der Partei- und Fraktionsspitzen.

Dagegen sprach sich Sebastian Scheel noch am 21. April 2021 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen (https://www.parlament-berlin.de/ados/18/StadtWohn/protokoll/sw18-071-ip.pdf) für die Vorbildrolle der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aus. 

Das ist ein Widerspruch in sich! Warum opponiert ein Linker Senator gegen die eigene Programmatik und den Willen der gesamten Fraktion?

Verstößt ein solches Vorgehen der Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht der eigenen Versorgungsaufgabe? Laut § 2 Absatz 2 der Satzung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist die Aufgabe des Unternehmens die Hilfestellung zu einer nachhaltigen und bedarfsgerechten Wohnraumversorgung für Haushalte in Berlin, die auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligt sind und sich nicht selbst mit angemessenem Wohnraum versorgen können (Versorgungsaufgabe).

Das würde ein Ausschluss von Mieterhöhungen bedeuten!

Vor allem da im Bericht über die wirtschaftliche Lage der sechs landeseigenen Berliner Wohnungsunternehmen im Jahr 2019 eindeutig die Gewinnsteigerung zu erkennen ist. Der Bilanzgewinne der landeseigenen Gesobau konnte im Berichtsjahr 2020 eine Erhöhung auf 22,3 Mio. Euro feststellen. Im Vorjahr 2019 lag der Bilanzgewinn bei 20,4 Mio. Euro.

Quelle https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraumversorgung/download/WVB-Wirtschaftsbericht-LandesWU.pdf

Wir fordern einen Mietenstopp auch nach dem 30. September 2021 bei den sechs Gesellschaften mit mehr als 330.000 Wohnungen! Kein Ansteigen um die Höhe der Inflation, maximal aber um zwei Prozent dürfen die Mieten  teurer werden! Auch die Erhöhung und in Ausnahmefällen die Überschreitung der 10 % über die ortsüblichen Vergleichsmieten lehnen wir ab!

Die Mieten sind schon ZU HOCH!

MIETERPARTEI

#WeilEinZuhauseMehrIst

LWU kein Vorbild

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