Sozialmietenstreit um Linke-Wahlprogramm

Initiative kritisiert Änderungsantrag zu Richtsatzmiete als »Irrweg«

Dieses Wochenende will die Berliner Linke beim Parteitag über ihr Wahlprogramm entscheiden. Auch die Mieten im alten sozialen Wohnungsbau sind dort Thema. »Die Vermieter*innen dürfen nur solche Kosten auf die Sozialmiete umlegen, die auch tatsächlich entstehen«, heißt es im Entwurf unter anderem. Es geht dabei um sogenannte fiktive Kosten, wie Zinsen für bereits getilgte Darlehen, die derzeit in die Berechnung der sogenannten Kostenmiete einfließen.

 

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Soll das heißen, dass Mieter*innen im sozialen Wohnungsbau jahrzehntelang zu hohe Mieten zahlten?

Man fragt sich ohnehin, wie kann es sein, dass im soz. Wohnungsbau der 60-70 ziger Jahre, noch so verhältnissmäßig hohe Mieten anfallen? Alle Kredite sind zurück gezahlt, es lasten keine Schulden auf die Bausubstanz, dennoch stieg die Miete in den letzten Jahren. Kein privater Eigentümer würde für seine Immobilie nach Tilgung der Kredite freiwillg weiterhin Geld an die Bank überweisen. Nur Mieter*innen dürfen das weiterhin tun.

 

 

 

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