Vermieter droht mit Kündigung – weil Bewohner Mietendeckel genutzt hatten

Eine Schöneberger Hausverwaltung möchte ihre Mieter loswerden. Sie garniert Emails an die Bewohner mit Drohungen und grinsenden Emojis. Die Mieter hatten wegen des Mietendeckels ihre Zahlungen gemindert.

Während viele Berliner Mieter:innen nach dem Aus des Mietendeckels vor finanziellen Problemen stehen, ist die Freude auf Seite von Vermieter:innen groß. Das haben einige Mieter:innen nun Schwarz auf Weiß: Mit „Zu früh gefreut“ beginnen E-Mails, in denen sich ihr Vermieter, wie berichtet, an sie gewandt hat. Zunächst hatte der Checkpoint darüber berichtet.

Mittlerweile liegen dem Tagesspiegel weitere dieser Schreiben vor. Sie stammen von der Schöneberger Hausverwaltung Blaczko GmbH & Co. KG. In den ähnlich lautenden Nachrichten verlangen die Absender spätestens bis zum 23. April 2021 jegliche Mietminderung zurückzuzahlen.

„Sollten wir bis dahin nicht die vollständige Nachzahlung ihres Mieternkontos (sic!) erhalten haben, werden wir dies unverzüglich an unseren Rechtsbeistand übergeben, was ihnen weitere Kosten verursachen wird“, schreibt das Unternehmen nach dem Karlsruher Richterspruch vom vergangenen Donnerstag.

Bei dieser Drohung belässt es der Vermieter nicht. Im darauf folgenden Absatz empfiehlt die Hausverwaltung den Bewohner:innen, das Mietverhältnis „so schnell wie möglich zu beenden“, garniert mit dem Zusatz: „solche Mieter brauchen wir nicht“, sowie grinsenden Emojis. Beendet werden die Nachrichten allesamt mit „FY“. Womöglich als Kurzform von „Fuck You“ gemeint.

Aus Sicht des Vermieters disqualifiziert die Mieter:innen offenbar, dass sie die Einhaltung des damals gültigen Mietendeckels eingefordert hatten. Mehrere Bewohner:innen berichten übereinstimmend, vom Eigentümer nie die gesetzlich vorgeschriebene Aufstellung der neuen Miethöhe nach dem Mietendeckel erhalten zu haben. Die Zahlung habe man letztlich nach eigener Berechnung selbstständig gesenkt, ohne darauf je eine Reaktion des Vermieters erhalten zu haben.

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Aber das Lachen derer, die die Kippung des Deckels heute forciert haben wird euch noch im Halse bleiben, denn diese haben dafür gesorgt, dass unser Widerstand nun wachsen wird. Mieter*innen, die dachten das sie geschützt sind werden aufwachen und sich unserem Kampf anschließen.

Da es in Berlin aber Gesetze gibt, die die nun entstandenen Kosten klar decken würden und genug Geld übrig wäre um gemeinnützig Bauen zu können fordern wir die Bezirke inständig auf, jede Zweckentfremdung von Wohnraum so schnell wie möglich zu ahnden und die Strafen mit 500.000 € pro leerstehende Wohnung einzukassieren. In der Habersaathstraße wären das alleine schon ca. 42 Millionen. Auch die Wohnungen die nach Eigenbedarfskündigungen neu bezogen wurden müssen kontrolliert werden, ob dort wirklich derjenige eingezogen ist, weshalb Eigenbedarf angewandt wurde oder ein Missbrauch vorliegt. Kassiert dort ab!

Lasst uns das scharfe Schwert selber schwingen und Zweckentfremdung anzeigen. Die Bezirke müssen nun reagieren. Auch der Bodenspekulation muss Einhalt geboten werden, deshalb muss das Prinzip der Zwangsverwaltung muss angewendet werden, wenn Grundstücke trotz Baugenehmigungen leer stehen gelassen werden.

Wir beauftragen die Behörden der Verwaltung, die Gesetze anzuwenden, die schon gegeben sind und nicht mehr gekippt werden können. Lasst uns unseren Widerstand wachsen und unseren Forderungen noch mehr Stärke zu verleihen. Noch heute werde ich den Leerstand in meinem Haus (10 Wohnungen bei einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft) anzeigen,

Macht das auch, Kanalisiert eure Wut in Widerstand und Vernetzung, Schließt euch den zahlreichen Initiativen in der Stadt an, haltet den Kopf  nach oben – Heute gab es einen Rückschlag, aber jeder Rückschlag macht uns mutig und kreativ! Zurück zur Gemeinnützigkeit wie es  vor 1989 in den alten Bundesländern normal war.