Rüstungslobby, Immobilienkonzerne, Tabakindustrie: Von wem die Parteien Geld bekamen
Rechenschaftsberichte für 2019 veröffentlicht
Lang hat es gedauert, doch nun hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2019 veröffentlicht. Die Spenderlisten lesen sich wie ein dickes Branchenverzeichnis – hohe Zuwendungen flossen unter anderem aus der Rüstungsindustrie, von Immobilienfirmen und der Tabaklobby. Bei manch einer Transaktion zeigt sich, warum die bestehenden Transparenzpflichten unwirksam sind.
101.000 Euro vom Immobilienunternehmer, der schon einmal mit gestückelten Spenden auffiel
So strich die CDU von der GRK Immobilien GmbH aus Leipzig 39.699 Euro ein. Die Unternehmensgruppe ist nach eigenen Angaben bundesweit aktiv und verwaltet und vermietet „exklusive Wohn- und Gewerbeimmobilien“ mit Schwerpunkt in Leipzig. Weitere 10.900 Euro flossen von der PRIMUS Immobilien AG, die Geschäfte mit der Entwicklung von luxuriösen Neubau- und Sanierungsvorhaben „in den Top-Wohnlagen Berlins und an der Ostseeküste“ macht.
Gar 101.200 Euro steuerte der Berliner Immobilienunternehmer Klaus Groth für die CDU-Parteikasse bei. Groth war vor einigen Jahren wegen gestückelter Parteispenden an CDU und SPD in die Schlagzeilen geraten: Mehrere Einzelspenden, die unter anderem an den SPD-Kreisverband des damaligen Berliner Bausenators Andreas Geisel gerichtet waren, lagen knapp unterhalb der 10.000 Euro-Schwelle, ab der eine Zahlung im Rechenschaftsbericht einer Partei aufgeführt werden muss.
