Masterplan gegen Obdachlosigkeit kommt nicht mehr bis zur Wahl

Das Ziel ist klar: Bis 2030 will Berlin die Wohnungslosigkeit abschaffen. Nur müssen da auch die Bezirke mitspielen. Immerhin gibt es vielversprechende Projekte.

Einen Masterplan zur Überwindung von Obdachlosigkeit in Berlin wird es bis Ende dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Die Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken und den Bezirken untereinander sei ein Problem, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) am Donnerstag im Ausschuss Integration, Arbeit, Soziales des Abgeordnetenhauses. Die Umsetzung von Leitlinien und eines Konzepts sei wegen der Aufgabenverteilung “schwierig”. Zudem fehlten “transparente Kriterien”, Bezirke würden bei der Unterbringung von Wohnungslosen unterschiedlich agieren.

Einen Masterplan und die direkte Anbindung das Wohnungslosenthemas an die Senatskanzlei forderte deshalb Christian Fender, Teamleiter der Albatros GmbH und Mitglied im Arbeitskreis Wohnen, bei der Anhörung im Ausschuss. “Das Ziel ist die Abschaffung der Wohnungslosigkeit bis 2030 in Berlin. Und das muss eine Querschnittsaufgabe werden”, sagte Fender. Bei der fünften Strategiekonferenz zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit im Juni solle darüber erneut gesprochen werden.

Nach vielen frostigen Wochen bildete die Kältehilfe einen Schwerpunkt der Beratungen. Berlin bietet in diesem Rahmen zurzeit 1574 Notübernachtungsplätze an. 624 Plätze sind Einrichtungen im Tag-und-Nacht-Betrieb, rund um die Uhr, sieben Tage in der Woche. Dort werden die Gäste versorgt, Sozialarbeitende bieten Beratungen an. Zu den Unterkünften der Kältehilfe gehören auch sieben Hostels. Breitenbach möchte die sogenannten 24/7-Unterkünfte über die Wintersaison hinaus verlängern und sie “gern mit einer Anzahl x dauerhaft betreiben”. Sie wolle mit diesen Überlegungen in die anstehenden Haushaltsberatungen gehen. …

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Wie es AK-Wohnungsnot auf der ihrer Homepage in einer Stellungnahme formuliert hat den neuen Leitlinien ist ein erster Schritt getan. Zusammen mit deren Umsetzung und weiteren Schritten bezüglich einer wirklichen Beendigung der Wohnungsnot können sie das Fundament dieses Programms legen. Die Entwicklung des Masterplans sollte dabei unter Einbezug aller wichtigen Akteurinnen, inklusive der Betroffenen, stattfinden.

Auch Expertinnen aus weiteren gesellschaftlichen Bereichen mit einem frischen Blick “out of the box” sollten beteiligt werden.

Darüber hinaus braucht die erfolgreiche Umsetzung des Masterplans weitere Rahmenbedingungen:

• Eine Ansiedlung des Programms beim*bei der Regierenden Bürgermeister*in
  Berlins. Auf diese Weise wird der Querschnittsaufgabe das notwendige politische
  Gewicht verliehen und die Involvierung verschiedener Verwaltungen sichergestellt
• Die Erstellung eines nachvollziehbaren “Fahrplans” mit evaluierbaren Zwischenschritten
  mit dem klaren Ziel der Beendigung der Wohnungsnot
• Eine zentrale Task Force zur Umsetzung des Masterplans, angesiedelt bei der
  Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
• Ein eigenes Budget zur Umsetzung des Masterplans
• Einen starken partizipativen Charakter des Programms. Dazu zählt neben dem
  Einbezug der Bezirke, Träger und Gremien vor allem die Mitarbeit von Betroffenen
• Eine Flexibilität im Masterplan um auf aktuelle Entwicklungen eingehen zu können
  und die Fähigkeit der Weiterentwicklung zu erhalten

Wir, als MIETERPARTEI, AG Soziales und Generationen fordern dass nicht nur über Menschen in Wohnungs- und Obdachlosigkeit gesprochen wird, sondern diese einzubinden sind. Wir fordern als erstes die Beendigung von Zwangsräumungen um Präventiv Obdachlosigkeit vorzubeugen. Auch die Beschlagnahmung von spekulativ leerstehenden Wohnraum kann zur Überwindung der Obdachlosigkeit dienen um dem Artikel 28 der Berliner Landesverfassung, der jedem Menschen Wohnraum zusagt Rechnung zu tragen. Es gibt schnelle Möglichkeiten Menschen mit und ohne Migrations- und oder Fluchtgeschichte ein Zuhause bieten zu können, nur das bisher der politische Wille zu schwach ist um die Gesetze anzuwenden, die Hilfe bieten würden, wie die Zwangsverwaltung von spekulativem Leerstand. Eher werden die noch zu schaffenden und schon vorhandenen Safe Places geräumt, siehe Rummelsburger Bucht.