STAND DES VOLKSENTSCHEIDS für Gesunde Krankenhäuse

++ Berliner Verfassungsgericht erklärt Volksentscheid für unzulässig

++ Initiative und Pflegekräfte zeigen sich empört über Begründung und Verfahren

Pressemitteilung vom 21.01.2021

Ohne mündliche Anhörung hat das Berliner Landesverfassungsgericht die Fortführung des Volksentscheids gestoppt, weil die Bundesregierung nach
Auffassung des Gerichts schon umfassende Regelungen gegen den Personalmangel in den Krankenhäusern ergriffen habe.

„Ich bin empört, dass das Gericht die Auffassung vertritt, dass die auf Bundesebene festgelegten Pflegepersonaluntergrenzen die Personalstandards in der Pflege abschließend geregelt hätten. Gerade in der Pandemie wird deutlich, wie unterbesetzt – nicht nur in der Pflege – im Krankenhaus gearbeitet wird. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den letzten Monaten und aktuell an der Belastungsgrenze arbeiten“, sagt Silvia Habekost, Krankenpflegerin und Mitinitiatorin des Volksentscheids.

Noch am Mittwoch hatte das Bündnis eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz organisiert und war zuversichtlich, dass das Landesverfassungsgericht die juristische Prüfung des Senats aufgrund
von Formfehlern ablehnen würde, so wie es auch beim Volksentscheid „Berlin Werbefrei“ getan wurde. Die Initiative kritisiert daher nicht nur die inhaltliche Entscheidung des Gerichts, sondern auch das Verfahren. Ausgerechnet die rot-rot-grüne Landesregierung hatte es versäumt der Initiative die Chance zu geben Mängel in ihrem Gesetzestext zu beheben. Diese volksentscheidsfeindliche Politik wurde aus Sicht der Initiative nun vom Landesverfassungsgericht nicht nur gebilligt, sondern in einem Verfahren ohne mündliche Anhörung sogar bekräftigt.

Dies sorgt auch bei Gabi Heise, ebenfalls Krankenpflegerin und Betriebsrätin für Unmut: „Dass nun in Zeiten, in denen von Pflegekräften alles abverlangt wird, solch eine Entscheidung hinter verschlossenen Türen getroffen wird, statt gemeinsam über Möglichkeiten und Lösungen zu diskutieren, ist skandalös. Man muss ganz deutlich zwei Fragen stellen, was ist die Pflege der Politik und der Gesellschaft wert und was zählen Volksentscheide und all die Stimmen überhaupt?“

Trotzdem zeigt sie sich weiter kämpferisch: „Für uns ist eines klar, wir werden nicht aufgeben und weiter für bessere Bedingungen in den Kliniken kämpfen. Wenn dies gesetzlich auf Länderebene nicht möglich ist, bleibt die betriebliche und tarifliche Auseinandersetzung“ fügt sie deshalb noch mit Blick auf das anstehende Superwahljahr an.

Link zur Seite des Volksentscheides

Wir unterstützen den Volksentscheid gesunde Krankenhäuser! “Das grundlegende Problem ist die Finanzierung über Fallpauschalen, die eine Wettbewerbslogik in Gang gesetzt haben, die dafür sorgt das kommunale Häuser starke Einsparungen vornehmen müssen und private Unternehmen auf große Profite zielen.“ Diesen Satz können wir vollends zustimmen und sind bestürzt, dass der Volksentscheid abgelehnt wurde. Die fast 50.000 Berliner*innen die das Volksbegehren „Gesunde Krankenhäuser“ unterschrieben haben und damit ein klares Signal an den Senat gesendet haben, scheinen Nichts zählen. Die bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und der Umgang mit denen, die diese am Laufen halten gehören zu einer Daseinsvorsorge, die wir nicht dem Kapitalextremismus überlassen dürfen.