CDU-Politiker wollte vom Grundbuchamt wissen, wer Fragen zu seinen privaten Immobilienkäufen stellt
Journalistenorganisationen kritisieren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für seinen Umgang mit Pressevertretern, die zu seinen privaten Immobiliengeschäften recherchieren. Spahn hatte über seine Anwälte vom Grundbuchamt beim Amtsgericht Schöneberg verlangt, Namen und Anfragen unter anderem von Journalisten von „Spiegel“, „Bild“, „Stern“ und Tagesspiegel herauszugeben. Das Grundbuchamt war dem gefolgt.
„Beides geht nicht“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall, „eine eilfertige Behörde und ein Minister, der peinlich bemüht ist, private Immobiliengeschäfte im siebenstelligen Bereich unter der Decke zu halten.“
Als Mitglied der Bundesregierung, das wie kein anderer Ressortchef wegen der Corona-Pandemie im Fokus der Öffentlichkeit stehe, müsse Spahn sich Recherchen von Medien gefallen lassen. Die Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion Tina Groll findet es „verstörend“, dass Spahn offenbar Pressevertreter ausforschen ließ. „Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit und die Aufgabe der Presse, kritisch zu berichten, respektieren und achten.“ …
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Pressefreiheit ist eines der wichtigsten Instrumente einer Demokratie. Es ist wichtig zu wissen, welche Lobbyinteressen von welcher Lobby miteinander zu kooperieren. Solange ein für Alle einsehbares Transparenzregister und ein Immobilienregister noch fehlen, oder dessen Vorhandensein verzögert wird, ist die Journalistische Pressefreiheit und deren Arbeit die einzige Möglichkeit, verschiedene Sachverhalte zu beleuchten und den Bürgerinnen und Bürgern zu Verfügung zu stellen.
