Wohnraumoffensive gescheitert! – Selbstbescheinigte positive Zwischenbilanz zum Wohngipfel 2021

Die Bundesregierung hat am Dienstag eine positive Zwischenbilanz ihrer im September 2018 gestarteten Wohnraumoffensive gezogen. Mit der von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten Wohnraumoffensive sollten »Rahmenbedingungen für gutes und bezahlbares Wohnen, die auch das energieeffiziente und das altersgerechte Wohnen und Bauen voranbringen« geschaffen werden. Die Bundesregierung hatte sich beispielsweise das konkrete Ziel gesetzt, den Bau von 1,5 Millionen neuer Wohnungen innerhalb dieser Legislaturperiode zu ermöglichen. Die Offensive beinhaltete auch das Ziel weiterer neuer Sozialwohnungen sowie Maßnahmen der Baukostensenkung. Auch die Rechte von Mietern sollten gestärkt werden.

Auf dem in Berlin und virtuell stattgefundenen Treffen zur Zwischenbilanz der Wohnraumoffensive lobte Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU), die Regierung habe »alle zentralen Punkte umgesetzt«. Im vergangenen Jahr seien etwa trotz der Pandemie 300 000 Wohnungen gebaut worden. Bis zum Ende der Wahlperiode werde das selbst gesteckte Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen erreicht. »Schöne Ergebnisse« hätten laut Seehofer auch die fünf Milliarden Euro gebracht, die der Bund in dieser Legislaturperiode für den sozialen Wohnungsbau ausgebe. Hiervon würden 115 000 Wohnungen errichtet. Er lobte zudem das 2018 eingeführte Baukindergeld. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Zwischenbilanz könne sich »wirklich sehen lassen«. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schloss sich am Dienstag dem Lob an und hob die von der Regierung in dieser Legislaturperiode bereitgestellten fünf Milliarden Euro hervor. … Im Gegensatz zum positiven Fazit der Regierung übten zahlreiche Verbände anlässlich des Bilanztreffens Kritik an der Umsetzung der Wohnraumoffensive. »Ziel verfehlt«, ist etwa das Fazit von dem Sozialverband VdK. … (zitiert aus .. Quelle … ND)

UNSERE SATIRISCHE BILANZ ZUM GIPEL – Die Wohnraumoffensive ist ein Kuhhandel!:

Der Film in polnisch, englisch und französisch sind auf der Youtube-Seite unseres Mitgliedes Steffen zu finden: https://www.youtube.com/c/MieterTVP2P/videos.

Der Pressemitteilung des Bündnis gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn zur Bilanz des Wohngipfels können wir uns als Mitglieder*innen in dem Bündnis vollends  anschließen, denn wir wissen als engagierte Mieterinnen und Mieter besonders um das Ausmaß dessen, was unter “Existenzbedrohung” zu verstehen ist, wenn das Zuhause bedroht ist. Wir kennen die stillen Tragödien, die täglich geschehen und nie den Weg in die Öffentlichkeit finden.

Pressemitteilung des Bündnis gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn:

Der Mietengipfel 2021 am 23.02.2021 will eine „Bilanz der Wohnraumoffensive“ ziehen, die 2018 verkündet wurde. Im einem aktuellen Einladungstext steht, man habe ein „einmaliges Gesamtpaket“ geschnürt, „Investive Impulse, Regelungen zur Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens,  sowie Maßnahmen der Baukostensenkung und Fachkräftesicherung als zentrale Säulen“. Die großen Worte stehen im Gegensatz zum kläglichen Ergebnis. Will man sagen, ohne den Wohngipfel wäre es noch schlimmer gekommen, und das sei ein Erfolg?

Sozialwohnungen sind eine aussterbende Art. Auch wenn man wieder welche baut, werden sie unter dem Strich weiter weniger. Im Bundesgebiet stiegen auch 2020 in Städten und Ballungsgebieten die Mieten und Immobilienpreise erheblich, die Pandemie konnte diesen Trend nicht bremsen. In Berlin steigen die Immobilienpreise im Umland aktuell sogar schneller, weil viele sich die Stadt nicht mehr leisten können. „In Berlin liegt die Kaufkraft 8 Prozent unter dem deutschen Durchschnitt, die Mieten aber 56 Prozent darüber“, so Immowelt in einer kürzlichen Analyse *).

Im Sommer 2018 lebten 37.000 Berliner in Notunterkünften, auch Rentner und Berufstätige. Diese Zahl ist mittlerweile erheblich höher,  ein Überblick fehlt aktuell. Eine Neuerfassung wurde für dieses Jahr angekündigt. Die Zahl der auf der Straße lebenden Menschen, wird auf bis zu 6000 geschätzt, Zelte in Grünanlagen und Menschen, die auf der Straße schlafen, sind in Berlin ein Anblick, der auch in kälteren Zeiten alltäglich geworden ist.

Wo ist also der große Erfolg?

Einzig der Mietendeckel hat sich in Berlin für einen Teil der Mieter sogar wirklich als Mietsenkend erwiesen. In vielen Städten fordern Mieter etwas Vergleichbares einzuführen, und auch der Mieterbund fordert das aktuell. Nun löst der MD in seiner aktuellen Form auch nicht grundsätzlich die Probleme, wie die verstärkte Umwandlung günstiger Wohnungen in Eigentumswohnungen als Antwort darauf, aber er geht in die richtige Richtung: Mieten runter! Gegen den geht Bauminister Seehofer aber zu allem Überfluss auch noch vor.

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*) https://www.saarbruecker-zeitung.de/pr/presseportal/kaufkraft-und-mieten-klaffen-weit-auseinander-corona-koennte-dies-noch-verstaerken_aid-56304387

An dieser Stelle wollen wir auch darauf hinweisen, dass das Bündnis, in dem wir 2018 schon Mitglied waren zum ersten Wohngipfel mit zahlreichen Forderungen und über 70.000 Unterschriften ein Einlenken in der Wohnungspolitik gefordert hat. Diese Forderungen wurden nicht beachtet, sondern eher weitere Ausnahmen und Schlupflöcher geschaffen um all den Bemühungen geschickt aus dem Weg zu gehen.

Die Forderungen sind nach wie vor die gleichen.

Hier unsere damalige Aktion:

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