In der Theorie ist die Sache einfach: Wenn die Heizung nicht funktioniert, die Fenster undicht sind oder sonstige Schäden auftreten, ist der Vermieter verpflichtet, diese zu beheben. Das gilt auch bei Mängeln außerhalb der Wohnung, etwa einem verwahrlosten Treppenhaus oder Ratten im Keller. Mieter haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Vermieter Haus und Wohnung in Schuss hält – dafür zahlt man schließlich Miete. Die Praxis sieht freilich anders aus. Oft ist es alles andere als einfach, das Recht auf die mängelfreie Wohnung auch durchzusetzen.
Mietenprotest in Berlin: Gekündigt wegen Mängeln
MieterInnen in Berlin-Lichtenberg wehren sich gegen Abrisspläne ihres Häuserblocks: Eigentümer Padovicz habe den Komplex extra verwahrlosen lassen.
„Wir sind kein Hausprojekt, keine Kneipe, kein linker Szeneort. Wir sind eine über die Jahre zusammengewachsene Hausgemeinschaft, die leider immer mehr anfängt zu bröckeln, da die Wohnungen gezielt entmietet werden, um die Gebäude abreißen zu können.“ Mit dieser ernüchternden Zustandsbeschreibung gehen MieterInnen eines Gebäudekomplexes in Lichtenberg ganz in der Nähe des Bahnhofs Ostkreuz jetzt an die Öffentlichkeit. Über Monate hat sich die MieterInneniniative in den Häusern gegen ihren vom Eigentümer Padovicz angekündigten Rausschmiss gewehrt.
Jetzt befürchten sie, dass ihr Kampf erfolglos ist. Am 3. November 2020 erhielten alle Mietparteien Kündigungen ihrer Mietverhältnisse mit der Begründung einer „mangelnden wirtschaftlichen Verwertbarkeit“. „Das Haus ist so kaputt, dass ein Neubau wirtschaftlicher ist als der Erhalt“, erklärt Mieterin Karin Schulte (Name geändert). „Als Begründung wurden unterschiedliche Mängel der Häuser aufgeführt, die nur dadurch entstanden sind, weil Padovicz diese hat verwahrlosen lassen“, so Schultes Kritik. …
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WIR fordern ein Wohnraumschutzgesetz, ähnlich wie es in Hamburg seit 1982 vorhanden ist und ein Treuhänder eingesetzt wird, falls der Eigentümer die zur Erhaltung oder Wiederherstellung des für den Gebrauch zu Wohnzwecken geeigneten Zustands nicht nachkommt.
Wer kassiert, repariert!
Mieter haben ein Recht auf eine mängelfreie Wohnung
