Früheres Schwesternwohnheim der Charité (Papageienplatte) sofort rekommunalisieren!

#Habersaathstraße 40-48:  PRESSEMELDUNG vom 7. Januar 2021

Früheres Schwesternwohnheim der Charité (Papageienplatte) sofort rekommunalisieren!

Daniel Diekmann, Vorstand des Mieterbeirates der Liegenschaft, #Habersaathstraße 40-48, die sich direkt gegenüber vom BND-Gebäude befindet, ist stinksauer: „von der Eigentümerin Arcadia Estates werden gerade drei Abrissvarianten mit dem Bezirksamt Berlin Mitte verhandelt, um die gerichtliche Auseinandersetzung abzukürzen. Und das über die Köpfe der Mieter*innen hinweg. Offiziell sind wir nicht eingebunden.“

Der Berliner Mieterverein vertritt seit Jahren die Mieter*innen-Gemeinschaft; sein stellvertretender Geschäftsführer Sebastian Bartels meint dazu: „Gegebenenfalls wäre eine einfache Beiladung gemäß § 65 Verwaltungsgerichtsordnung denkbar und sinnvoll. Immerhin geht es doch vor allem um die Interessen der Mieter, wenn für diese ein Vergleich ausgehandelt wird.“

Die Forderung der IG Habersaathstraße lautet jedenfalls: „nach 14 Jahren mietrechtlicher Auseinandersetzungen um die Charité Papageienplatte muss die Politik endlich ihre Versprechen einlösen und das Gerichtsverfahren zum Schutz der täglich kämpfenden Mieter*innen durchstehen. Gleichzeitig ist dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum in den über 80 leerstehenden Wohnungen nach ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) anzuordnen und der gesamte Wohnblock von 5 Häusern endlich zu rekommunalisieren!“

 „Die Beschlagnahmung von Wohnraum ist kein Tabu“, schrieben Elke Breitenbach (Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin und ihr Staatssekretär Alexander Fischer (Linke) gerade in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel vom 6. Januar 2021. Denn besonders in Pandemiezeiten ist bezugsfertiger Wohnraum die Voraussetzung zuhause bleiben zu können. Ein Masterplan aus der Sozialverwaltung soll den Kampf gegen Obdachlosigkeit helfen zu verbessern. Aber in der #Habersaathstraße 40-48 steht Wohnraum seit Jahren spekulativ leer und das ASOG wird bisher nicht angewendet! Im Gegenteil: Ende Oktober hatten Aktivist*innen und obdachlose Menschen die leeren Wohnungen teilweise besetzt, sofort kam ein massives Polizeiaufgebot zur Räumung.

Hier sind Auszüge aus den politischen Versprechungen der letzten beiden Jahre zum Schutz von Wohnraum:

Berliner Woche, Dirk Jericho aus Mitte, 20. Juni 2018, 10:27 Uhr

<Der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat für die 5100 Quadratmeter Gesamtfläche zwei Millionen Euro bekommen. Jetzt soll das frühere Schwesternwohnheim der Charité für das zehnfache weiterverkauft worden sein. „Heute würde man sagen, ward ihr bescheuert damals“, sagt Gothe. Aber es sei auch die Zeit der Finanzkrise und des hohen Wohnungsleerstands gewesen, zeigt er etwas Verständnis. „Aus heutiger Perspektive ist das ein grässlicher Verlust“, sagte Gothe beim Mietertreffen. Er will mit seinem Engagement auch andere Betroffene ermutigen, sich bei Mietproblemen Hilfe zu holen. „Wir kümmern uns mit unserer Mieterberatung darum“, verspricht der Stadtrat.>

Berliner Woche, Dirk Jericho aus Mitte, 20. Februar 2019, 16:20 Uhr

<Bei einer Protestveranstaltung der 20 verbliebenen Mieter im DDR-Plattenbauriegel an der Habersaathstraße 40–48 am 20. Februar hat Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) den Mietern und zahlreichen Unterstützern zugesagt, dass der Bezirk dem Investor vorschlagen will, das Haus an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zu verkaufen.

„Dann wäre der Investor aus dem Ding raus und kann sich wieder anderen Vorhaben zuwenden“, sagte Gothe. Das “Ding” ist mittlerweile ein Politikum und ein „Präzedenzfall für das neue Zweckentfremdungsverbot“, so Gothe.>

<BVV Mitte erklärt sich solidarisch mit der IG Habersaathstraße und fordert Bundesregierung auf, mehr Geflüchtete aufzunehmen>

Pressemitteilung Nr. 194/2020 vom 25.06.2020

<In ihrer Sitzung am 18.06.2020 erklärte sich die BVV Mitte solidarisch mit der IG Habersaathstraße und setzt sich damit für die Rekommunalisierung des bestehenden Wohngebäudes Habersaathstraße 40-48 in 10115 Berlin ein.>