Berliner Initiativen werfen der Partei fehlende Konsequenz bei Mieterschutz vor

Formal ist Volker Härtig bereits im Dienst für die Wohnraumversorgung Berlin (WVB). »Nachdem Herr Härtig das Auswahlverfahren erfolgreich für sich entscheiden konnte, hat er seine neue Stelle diese Woche angetreten«, erklärt am Donnerstag Eva Henkel, die Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), auf nd-Anfrage. Die Verwaltung will an der Entscheidung festhalten. SPD-Mitglied Härtig selbst will sich bisher nicht öffentlich dazu äußern. Denn die Personalie ist äußerst umstritten. Sowohl bei den Koalitionspartnern Linke und Grüne als auch in der Berliner Initiativenlandschaft.

Die Berufung Härtigs sorgt für so viel Aufruhr, dass 18 stadtpolitische Initiativen am Donnerstag die Website warum-spd.de geschaltet haben. »Wir stellen der SPD in Berlin drei wichtige Fragen. Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie die Fehlentscheidung von Senator Kollatz von der Partei getragen werden kann. Wir wollen wissen, wie die Partei zur Wohnungsfrage steht«, sagt Mareike Witt, die bei der Initiative »100% Tempelhofer Feld« aktiv ist.

Auf der Internetseite wenden sich die Initiativen an die im November 2020 neu gewählten SPD-Landesparteichefs Raed Saleh und Franziska Giffey. Letztere soll auch als Spitzenkandidatin zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst antreten. »Warum steht die Berliner SPD nicht konsequent für Mieter*innenschutz?« So lautet die erste Frage. Von der Partei sei als »Antwort auf die Wohnungskrise dagegen fast durchgängig das Mantra ›Bauen, Bauen, Bauen‹ zu hören«, heißt es auf der Internetseite.

»Warum stellt sich die Berliner SPD gegen die demokratische Beteiligung der Berliner*innen?« …

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Wir unterstützen die Fragen an die SPD und das Begehren die Fehlentscheidung von Senator Kollatz, Volker Härtig zum zweiten Vorstand der Wohnraumversorgung Berlins zu ernennen, rückgängig zu machen. Die Mitglieder*innen der Mieterpartei sind ausnahmslos in stadtpolitischen Initiativen engagiert und empfinden es als Schlag ins Gesicht und schier schizophren , wenn ein Gegner von Basisdemokratie, Mieter*innenmitbestimmung, sozialem Wohnungsbau und Mietendeckel als Aufsichtsperson der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eingesetzt wird. Die MIETERPARTEI fordert schon lange, das die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wieder als Daseinsvorsorge in die Gemeinnützigkeit übertragen werden, was eine solche Personalie völlig unmöglich erscheinen lässt.

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