Habersaathstraße – schlechter Vergleich könnte 100% des günstigen Wohnraums vernichten
Einigung in Sicht? Abriss und Neubau in der Habersaathstraße noch nicht durch!!!!!!! Initiativen wehren sich weiterhin
Wie der Tagesspielgel Leute im Dezember veröffentlichte könnte der jahrelange Streit um den Plattenbau in der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte bald ein Ende haben. Das teilte Bezirksstadträtin Ramona Reiser (Linke) dem Tagesspiegel mit.
Wie in dem Artikel weiter zu lesen ist, habe das Verwaltungsgericht einen Vergleich zwischen Bezirk und dem Eigentümer vorgeschlagen. Der soll so aussehen: Der Eigentümer darf das Gebäude abreißen und neu bauen und der Bezirk stellt dafür Bedingungen wie möglichst niedrige Mietpreise für die Neubauwohnungen, Mieterschutz und Übergangswohnungen für die verbliebenen Mieter:innen dargeboten werden.
„Seit Ende November liegt ein Vergleichsangebot auf dem Tisch“, sagt Reiser zum Tagesspiegel. Hier ein uns zugespieltes Dokument, was die Punkte des Vergleiches aufzeigen. (Angebot Vergleich) Das Gericht habe dem Bezirksamt mitgeteilt, dass es die Genehmigung für den Abriss nicht länger verweigern dürfe. „Der Bezirk kann den Widerstand nicht länger halten“, sagt Reiser.
Der Rechtsstreit hat eine lange Vorgeschichte: Der Plattenbau gegenüber vom neuen BND-Gebäude, der früher ein Schwesternwohnheim der Charité war, wurde 2006 vom Land Berlin verkauft, für den Ramschpreis von zwei Millionen Euro. Später wurde es für das Zehnfache wieder verkauft, an die Firma Arcadia Estates. Der neue Investor wollte erst sanieren, entschied sich dann aber für den Abriss,. Der Bezirk verweigerte ihm die Genehmigung. Mit dem Argument, dass es sich um günstigen „schützenswerten“ Wohnraum handle.
Auch Bewohner:innen des Hauses protestierten. Bis zuletzt hatten sich einige von ihnen geweigert, ihre Wohnungen zu verlassen – obwohl sie schon keine Mietverträge mehr hatten. Sie waren zu Besetzern im eigenen Haus geworden. Das Angebot des Eigentümers, 30.000 Euro für den Auszug zu erhalten, lehnten sie ab. Der Streit wurde zum Präzedenzfall im Kampf um den Erhalt günstiger Mietwohnungen. Ramona Reiser sagte dem Tagesspiegel, dass derzeit über Abfindungen, Übergangswohnungen, Mietpreise und zusätzliche Sozialwohnungen im neuen Haus verhandelt würde und sich der Eigentümer in letzter Zeit verhandlungsbereit gezeigt habe.
Ende Oktober hatten Aktivist:innen und obdachlose Menschen das größtenteils leerstehende Gebäude in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion besetzt und am 24.12.2020 hatte die Berliner Obdachlosenhilfe während einer angemeldeten Kundgebung Unter dem Motto: “Wohnungen für ALLE” Essen & Trinken an Obdachlose Menschen verteilt.
Dieser Vergleich, so teilte uns ein Vertreter der Interessen Gemeinschaft Habersaathstraße (IG HAB) und NeueHeimatMitte verhilft dem Eigentümer die Strafen aufgrund des doppelten Zweckentfremdungsverbotes zu vermeiden. Einerseits kann die Behörde, die für das Zweckenfremdungsverbot nicht tätig werden, da die Stellen wegen Corona-Ausfällen nicht besetzt sind und damit die strafbewehrten 500.000 € pro Wohnung nicht eingeholt werden können. Andererseits fanden Filmdreharbeiten, die die leer stehenden Wohnungen als Kulisse benutzt haben als Zweckentfremdung in der Zweckentfremdung statt, wie eine Anfrage an das Bezirksamt ergab. SchrA_1024_V-Habersaathstr.-Dreharbeiten 2
Die IG HAB, die NeueHeimatMitte und alle solidarischen Initiativen / Organisationen werden den Vergleich nicht einfach so hinnehmen, da dieser Vergleich ganz klar bedeutet, dass ein sofort beziehbares modernisiertes, mit einer Photovoltaikanlage ausgestatteter Block gegen einen ökologisch nicht vertretbarer Neubau mit vielen Luxuswohnung und nur wenigen Wohnungen für 7,92 € Anfangsmiete ausgetauscht werden soll. Selbst diese Anfangsmiete bedeutet eine Verdoppelung der jetzigen Mieten (Werksverträge mit der Charitè) und es wir ein 100 % iger günstiger Wohnraum zerstört. Das ist weder logisch als auch ökologisch nachvollziehbar.
Wie uns der Vertreter der IG Hab und NeueHeimatMitte weiterhin mitgeteilt hat, können derzeit ihre vielfältigen medialen online Tätigkeiten nicht fortgeführt werden, da sie einem scheinbarem Cyberangriff zum Opfer gefallen sind und danach Alle Adressdateien, E-Mail Zugänge, Twitter Accounts und Smartphones nicht mehr nutzbar waren. Deshalb bittet die IG Hab und NeueHeimatMitte um Verständnis nicht mehr aktuell auf ihren medialen Kanälen tätig sein zu können und bittet um weiterhin so solidarische Unterstützung.
