Leistbares Wohnen: Barcelona erzwingt Vermietung von leerstehenden Wohnungen

In vielen Städten wird es immer schwieriger, leistbare Wohnungen zu finden. Dabei stehen viele Immobilien leer – sie werden als Spekulationsobjekte von Firmen gekauft. Barcelona geht nun einen radikalen Weg und setzt diesen Unternehmen eine Deadline: Entweder sie vermieten im nächsten Monat, oder die Stadt wird die Wohnungen übernehmen.

 

Es ist eine drastische Maßnahme: Die Stadtverwaltung von Barcelona hat diese Woche 14 Unternehmen einen Brief geschickt, die insgesamt 194 leerstehende Wohnungen besitzen. Darin werden diese Firmen aufgefordert, die leer stehenden Wohnungen im kommenden Monat zu vermieten – oder die Stadt wird Schritte einleiten, und sich diese Immobilien aneignen. Die Unternehmen erhalten dann nur die Hälfte des Marktwertes. Die Wohnungen will Barcelona dann an Menschen mit niedrigem Einkommen vermieten.

Kampf gegen Leerstände seit Finanzkrise

Seit der Wirtschaftskrise 2008 setzen Firmen auf den Erwerb von Immobilien – sie sind einfach eine sichere Wertanlage. Doch die Leerstände treiben dann die Mietpreise in den Städten in die Höhe. Paris erhebt bereits seit 20 Jahren eine Steuer auf Leerstände – und hatte mit dieser Maßnahme Erfolg. In Barcelona ist es seit 2016 legal, dass sich die Stadt Immobilien, die länger als zwei Jahre leer stehen, aneignen kann. Das Gesetz sieht vor, dass sie dann zwischen vier und zehn Jahren vermietet werden können, bevor sie an den Besitzer zurückgegeben werden müssen.

Doch seit Dezember 2019 wurde die Maßnahme verschärft: Die Stadt kann nun die Immobilien sogar kaufen – für 50 Prozent des Marktwertes. Weiters könnten den Firmen Strafzahlungen zwischen 90.000 und 900.000 Euro drohen.

Mieten stiegen stark

So radikal das Vorgehen Barcelonas erscheint – es ist eine wichtige Maßnahme. Die Mieten sind zwischen 2014 und 2017 um fast 30 Prozent gestiegen. …

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Wir fordern das sich ein Beispiel an den anderen europäischen Ländern genommen wird und deren Maßnahmen nicht in Arbeitskreisen, die wie Mühlen lange malen, geprüft sondern sofort umgesetzt werden.

Wir fordern einen sofortigen Stopp von Zwangsräumungen

Wir fordern die sofortige Beschlagnahmung von bezugsfertigem leerstehenden Wohnraum und dessen Zwangsvermietung an Menschen ohne festen Wohnsitz mit und ohne Migrationshintergrund.

Wir fordern, dass das Zweckentfremdungsverbot durch die Bezirke sofort umgesetzt und kontrolliert wird sowie die Überwachung durch den Senat.