Monatsarchiv: Dezember 2020

85 Mal Leerstand

In seiner letzten Sitzung vor der Winterpause hat die Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) das Bezirksamt in einem Beschluss dazu auffordert, die leerstehenden Wohnungen im Gebäude Habersaathstraße 40-48 zu »Pandemiewohnungen« umzuwandeln. Insbesondere Wohnungslose aus Risikogruppen seien...

„Bündnis Klinikrettung“ Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!

In Deutschland schließen seit Jahren fast monatlich Krankenhäuser. Kommunale Kliniken machen dicht, weil ihnen das Geld ausgeht, private Kliniken werden geschlossen, weil sie aus Sicht der Eigentümer nicht genügend Rendite erbringen. Der Bund fördert...

Erste Kältetote – Was ist mit den versprochenen Hilfen?? Verleihung Goldene Keule durch Gangway e. V.

Die ersten Kätetoten in diesem Winter zeigen wieder einmal, dass der politische Wille nicht ausreicht Obdachlosigkeit zu bekämpfen. Der in Hamburgs Stadtteil Lohbrügge gefundene erfrorene 50 Jahre alter Mann, sowie der auf die Nacht...

Corona – Bekämpfung von Obdachlosen durch unterlassene Hilfeleistung?

Am 16.11.2020 wurde Kolja aus seiner Eigentumswohnung trotz einer Räumungsaufschiebenden Beschwerde am Landgericht und der kalten Jahreszeit mit Amtshilfe von 20 Polizist*innen durch eine Gerichtsvollzieherin zwangsgeräumt, also auf die Straße gesetzt. Beschämend & perfide,...

Stoppt die Verdrängung der Betagten SeniorInnen der Siedlung am Steinberg! Ein Grundsatzurteil zur Rettung ihres Zuhauses!

ES GAB KEIN URTEIL – DIE GERICHTSTERMINE WERDEN WEITER GEHEN – WIR AUCH!! Nach dem Motto; “Mieterrecht schützt vorm Mürbe-machen nicht”, werden die seit 10 Jahren kämpfenden Senior*innen der nun 100-jährigen Kleinhaussiedlung am Steinberg...

Mietendeckel – Miete berechnen – auf Deckelwerte senken – den Schatten bekämpfen!

Unter dem Motto „Deckeln“ fand unter Covid19-Auflagen eine kleine Demonstration am 22.11.2020, organisier durch das Bündnis gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn mit bewusst wenigen Teilnehmenden statt um die Nachbarschaften aufzurufen ihre Mieten berechnen zu...

Berliner Koalition will über Enteignung von Immobilienkonzernen verhandeln

Werden die Forderungen der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ in ein Gesetz gegossen? Die Linke ist dafür, nun zeigen sich auch Grüne und SPD offen. Plötzlich könnte alles ganz schnell gehen: Nachdem die...

Justizministerin Lambrecht nimmt unkooperative Vermieter ins Visier

Nur ein Teil der Gewerbevermieter gewährt in der Coronakrise seinen Mietern Erleichterungen. Justizministerin Lambrecht sorgt nun für eine gesetzliche Klarstellung. n der Coronakrise springt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Gewerbemietern bei Konflikten mit unkooperativen Vermietern zur...

Mehr als 30.000 Unterschriften für Klima-Bürgerrat eingereicht

Die Bürgerinitiative “Klimaneustart” hat am Mittwoch mehr als 30.000 Unterschriften beim Berliner Abgeordnetenhaus eingereicht. Die Unterzeichner fordern, dass ein “Klima-Bürger:Innenrat” eingesetzt wird. Per Losverfahren sollen Berlinerinnen und Berliner in den Rat gewählt werden und...