Härtefall trotz Millionenüberschüssen Mietendeckel
Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 beantragt im großen Stil Ausnahmen vom Mietendeckel
Fast 7000 Wohnungen gehören der Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG. Für über 2000 davon soll sie Härtefallanträge nach dem Mietendeckel bei der zuständigen landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) gestellt haben, wie mehrere Quellen dem »nd« bestätigen. Das Ziel: Die Mietobergrenzen, die das am 23. Februar in Kraft getretene Gesetz bei Bestands- und Neumietverträgen vorsieht, sollen für das genossenschaftliche Unternehmen nicht gelten.
Damit wäre die 1892 für einen Gutteil der Anträge für exakt 5913 Wohnungen verantwortlich, die der IBB laut nd-Anfrage am Mittwoch vorlagen. Wer die Antragsteller sind, darf IBB-Sprecher Jens Holtkamp nicht sagen. Er erklärt nur so viel: »Genossenschaften sind bei der Anzahl der Antragstellenden deutlich unterrepräsentiert und gleichzeitig stellen sie Anträge für überproportional viele Wohneinheiten.« Insgesamt sind 917 Anträge eingegangen, die auch mehrere Wohnungen umfassen können. Bis Ende November seien 199 Anträge für 346 Wohnungen bewilligt worden.
»Ich kann es kaum glauben, dass die Genossenschaft in solchem Umfang Härtefallanträge stellt«, sagt Sebastian Botzem von der Initiative Die Genossenschafter*innen zu »nd«. Denn ein Antrag auf Härtefall kann nur dann gestellt werden, »wenn die neu eingeführten Mietobergrenzen zu dauerhaften Verlusten oder zur Substanzgefährdung der Wirtschaftseinheit führen«, wie die IBB auf ihrer Homepage erläutert. »Das könnte vielleicht der Fall sein, wenn gerade aufwendige Sanierungen durchgeführt worden sind, die nicht auf die Miete umgelegt werden können«, so Botzem weiter. »In diesem Umfang ist das aber eigentlich ausgeschlossen.« …
