Erste Schließung einer Kältehilfeeinrichtung und Vollquarantäne in einer LAF Unterkunft nach Corona-Fällen – Massenunterbringungen auflösen! Menschenleben retten! JETZT!

Stellungnahme des Bündnisses #LeaveNoOneBehindNowhere:

Berlin, 18.12.2000

Erste Schließung einer Kältehilfeeinrichtung und Vollquarantäne in einer LAF Unterkunft nach Corona-Fällen – Massenunterbringungen auflösen! Menschenleben retten! JETZT!

#LeaveNoOneBehindNowhere (1)

An
Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales
Dilek Kalayci, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Zur Kenntnisnahme an den Regierenden Bürgermeister, an die Bezirksbürgermeister*innen, an den
Finanzsenator Matthias Kollatz und die Fraktionen von CDU, FDP, LINKEN, Grünen und SPD im
Abgeordnetenhaus von Berlin.
Presse

Sehr geehrte Frau Elke Breitenbach,
Sehr geehrte Frau Dilek Kalayci,

Trotz aller Warnungen aus der Zivilgesellschaft seit dem ersten Lockdown, hat die Berliner Politik nicht auf die Situation von wohnungslosen und obdachlosen Menschen reagiert. Nun musste die erste Notübernachtung der Kältehilfe im Friedrichshain aufgrund von 10 positiven Tests und 45 Verdachtsfällen geschlossen werden. Gleichzeitig wurde eine LAF Unterkunft in Zehlendorf unter Vollquarantäne gestellt. Hier mussten sich tagelang negativ getestete Personen, darunter auch Risikogruppen, Küchen und Bäder mit positiv getesteten Bewohner:innen teilen. Massenunterbringungen sind und waren nie die Antwort auf die Pandemie – sie riskieren Menschenleben! Wir fordern daher umgehend die Schließung aller Massenunterbringungen. In Berlin sind weiterhin mindestens 50.000(2) wohnungslose Menschen mit und ohne Migrations- oder Fluchtgeschichte in Massenunterkünften untergebracht. Weitere tausende Menschen sind obdachlos auf der Straße.

„Stay at home!“ ist für auf der Straße lebende Menschen nicht möglich. An dieser Tatsache hat sich seit dem ersten Lockdown nichts verändert. Was wir jetzt in den beiden Einrichtungen erleben, davor haben alle Experten seit April gewarnt. Trotzdem wurden von Seiten der Berliner Politik in den letzten Monaten an der Kältehilfe und allen weiteren Massenunterbringungen im Wohnungslosen- und Geflüchtetenbereich festgehalten.

Wir können nicht weiter warten, bis die Zahl der Ansteckungen in den Massenunterkünften und auf der Straße explodiert und wohnungslose Menschen aufgrund ihrer besonderen Lebenslage mit dem Tod bedroht sind.

Wir fordern daher die sofortige Unterbringung insbesondere von schutzbedürftigen Gruppen unter den wohnungslosen und obdachlosen Menschen in Ferienwohnungen, Businessappartements und Appartement-Hotels (Aparthotels). Erst wenn diese Kapazitäten ausgeschöpft sind, sollte auf Einzelzimmerunterbringung in freien Hotels mit eigenem Bad zurückgegriffen werden. Hierbei muss unbedingt auf eine dezentrale Unterbringung geachtet werden, um nicht über die Hotelinfrastruktur neue Massenunterkünfte zu bilden.Zur Situation auf der Straße im Shutdown

Wenn der Senat und die Bezirke ihre Strategie bereits im Sommer geändert hätten, wären wir jetzt in einer anderen Situation und obdachlose Menschen wären viel besser auf den Shutdown vorbereitet und untergebracht. Wir appellieren daher an alle Beteiligten die Situation für obdachlose Menschen während des harten Shutdowns schnellstmöglich zu verbessern und schließen uns den Forderungen des Kreuzberger Aktionsbündnisses “Solidarisches Kreuzberg” an:

Wir brauchen keine medienwirksamen Inszenierungen von Entscheidungsträger:innen oder von sogenannten Leuchtturmprojekten sondern Taten, die von einer radikalen menschenrechtsorientierten Haltung und Positionierung zeugen.

Das beste Geschenk zu Weihnachten wäre für alle Betroffenen ein sicheres Zuhause, mit eigenem Bad, eigener Küche und keiner Ansteckungsgefahr!

Im Bündnis LeaveNoOnebehindnowhere wirken u.a. mit AK Wohnungsnot,Berliner Obdachlosenhilfe, Bündnis Solidarische Stadt, Flüchtlingsrat Berlin, Selbstvertretungwohnungsloser Menschen, We’ll Come United Berlin und Brandenburg
ANHANG:
PM Stadtmission
PM 10 Punkte Soforthilfeplan
Pressekontakte:
AK Wohnungsnot
Martin Parlow, mail@ak-wohnungnot.de
Selbstvertretung wohnungsloser Menschen:
Dirk Dymarski, dirk.dymarski@wohnungslosentreffen.de
Stefan Schneider, stefan.schneider@wohnungslosentreffen.de
Flüchtlingsrat Berlin:
Nora Brezger, brezger@fluechtlingsrat-berlin.de
Geflüchteninitiativen:
Felicitas Karimi, felicitas.karimi@gmx.de ; Flüchtlingspolitische Aktivistin

(1) Unser Bündnis ist solidarisch mit den Geflüchteten in den unmenschlichen Lagern an den europäischen Außengrenzen die sofort evakuiert werden müssen. Dort wie hier kämpfen wir für das Recht auf Gesundheit und Wohnen für alle Menschen.
(2) Zu den 37.000 nach ASOG von den Bezirken untergebrachten Wohnungslosen hinzu kommen weitere prekär untergebrachte Menschen, darunter die vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten untergebrachten Asylsuchenden, Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen für minderjährige Asylsuchende, Frauen im Frauenhäusern usw.

ANHANG:
PM Stadtmission PM Stadtmission 17.12.2020
PM 10 Punkte Soforthilfeplan 10-Punkte-Soforthilfe-Programm

Wie im der Stellungnahme vom Arbeitskreis Wohnungsnot zur 4. Strategiekonferenz Wohnungslosenhilfe zu entnehmen ist, wird über wenig Greifbares zum Masterplan zur Beendigung der Obdachlosigkeit berichtet.