Berliner Koalition will über Enteignung von Immobilienkonzernen verhandeln

Werden die Forderungen der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ in ein Gesetz gegossen? Die Linke ist dafür, nun zeigen sich auch Grüne und SPD offen.

Plötzlich könnte alles ganz schnell gehen: Nachdem die Zulassung des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ Monate gedauert und ein heftiges Ringen zwischen den Senatsverwaltungen entfacht hatte, deuteten die Fraktionsspitzen von SPD, Linken und Grünen Verhandlungsbereitschaft zur Übernahme der Ziele an.

Von einem „Einigungskorridor“ war im Anschluss an die erste Runde zwischen Koalitionsfraktionen und Vertretern der Initiative am Montagabend die Rede. Ob und wenn ja, in welcher Form das Parlament den Senat auffordert, ein Gesetz zu verabschieden, würden die nächsten Wochen zeigen.

Teilnehmer der Videokonferenz berichteten übereinstimmend, das Gespräch habe in „guter Atmosphäre“ und „mit zufriedenstellenden Ergebnissen“ stattgefunden. Während sich Linke und Grüne zu weitgehenden Zugeständnissen bis hin zu einer Eins-zu-eins-Übernahme der Forderungen der Initiative bereit erklärten, gab sich die SPD verhaltener.

Das Ziel des Begehrens, also die Vergrößerung des kommunalen Wohnungsbestandes, müsse im Vordergrund stehen, hieß aus den Reihen der Sozialdemokraten. Eine Enteignung aller Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt, wie von den Initiatoren gefordert, werde es mit der SPD nicht geben.

Das ist folgerichtig, schließlich würde sich die Fraktion sonst über einen im Oktober 2019 gefassten Parteitagsbeschluss der SPD hinwegsetzen. Damals hatte sich eine deutliche Mehrheit der Delegierten gegen die Enteignung von großen Wohnungskonzernen ausgesprochen.

Dennoch signalisierten die zuletzt mit dem Personalwechsel an der Spitze  ….

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