Arbeitsschutz Mehr Schein Als Sein? Union und SPD einigen sich auf Gesetz für Fleischindustrie

Die Koalition hat ihren Streit um mehr Arbeitsschutz in Schlachthöfen beigelegt. Werkverträge und Leiharbeit sollen nun verboten werden – kleinere Betriebe ausgenommen.

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie verständigt. Das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden und Anfang 2021 in Kraft treten.

Beim Schlachten und Zerlegen von Fleisch dürften künftig nur noch Arbeitnehmer des eigenen Unternehmens eingesetzt werden. Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten sind demnach von der Regelung ausgenommen.

Werkverträge sind demnach ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr möglich, Leiharbeit ist ab dem 1. April 2021 in der Fleischwirtschaft verboten. Es gebe allerdings eine auf drei Jahre befristete Ausnahmeregelung: Auf der Grundlage eines Tarifvertrages sei es möglich, Auftragsspitzen in der Fleischverarbeitung, aber nicht beim Schlachten und Zerlegen durch Leiharbeiter aufzufangen.

Die Koalition reagiert damit auf Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen und auf die jahrelange Diskussion über schlechte Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. In der Unionsfraktion hatte es aber bis zuletzt Bedenken gegen eine zu starke Einschränkung von Werkverträgen und Leiharbeit gegeben. …

zitiert aus Quelle … Die Zeit

Trotz der scheinbaren Einigung zeigt sich, dass ArbeitnehmerInnen weiterhin ausgenutzt werden. #Lobbykratie Damit alles schön beim Alten bleibt Wenn nur #Werksverträge verboten, die #Leiharbeit aber weiter erlaubt bleibt, ist das neue Gesetz nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.

Wie der Spiegel in seinem Artikel im September berichtet hatte ist Deutschland ein Billiglohnland und das zeigt eine Untersuchung vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und verdeutlicht, wie Deutschland nach der EU-Osterweiterung zum Billiglohnland wurde.

“Anders als in den meisten west- und nordeuropäischen Nachbarstaaten, existieren in der deutschen Fleischbranche kaum noch Tarifstrukturen”, sagt der Politikwissenschaftler und Studienautor Thorsten Schulten. Während in Belgien, Frankreich und den Niederlanden allgemein verbindliche Tarifverträge gelten, operierten die meisten großen deutschen Unternehmen weitgehend tariflos.

Besonders extrem fällt der Vergleich mit Dänemark aus, wo die Arbeiter traditionell hochgradig organisiert sind, inklusive der dort arbeitenden Osteuropäer: Hier sind die Arbeitskosten in der Branche mit 69.000 Euro doppelt so hoch wie in Deutschland. “Durch diese Billigstrukturen hat sich Deutschland von einem Nettoimporteur zu einem mächtigen Fleischexporteur gewandelt, der andernorts gewachsene Strukturen zerstört”, so Schulten. Mehr als vier Millionen Tonnen Fleisch wurden im Jahr 2019 exportiert, meist in die EU, aber auch nach China. Der Exportanteil des größten deutschen Fleischkonzerns Tönnies liegt mittlerweile sogar bei 50 Prozent des Fleischvolumens.

Trotz einer Selbstverpflichtung der Branche, die Stammbelegschaften zu erhöhen und die Zahl der Werkvertragsarbeiter zu reduzieren, gehen Gewerkschaften davon aus, dass in manchen Betrieben inzwischen 90 Prozent Werkvertragsarbeiter beschäftigt sind.

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