100 Millionen Euro für den Mieterschutz

Rot-Rot-Grün reagiert beim Nachtragshaushalt auf aktuelle Probleme auch in der Wohnungspolitik

 

Die Koalition will den sogenannten Ankaufsfonds mit 100 Millionen Euro neu auffüllen. Aus diesem Fonds werden Zuschüsse zu Vorkäufen von Häusern gewährt, bei denen Immobilieninvestoren nicht bereit sind, in Milieuschutzgebieten Abwendungsvereinbarungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu unterzeichnen. In einem solchen Fall kann der Bezirk dann sein Vorkaufsrecht ausüben, dafür braucht es aber entsprechende Gelder. »Gerade die Paketkäufe der Deutschen Wohnen und von Heimstaden zeigen, wie wirksam das Land über Abwendungsvereinbarungen soziales Verhalten von Vermietern in Milieuschutzgebieten durchsetzen kann, wenn es bereit ist, das Vorkaufsrecht zu ziehen«, sagt Zillich. »Damit wir dieses Instrument auch weiterhin im Interesse der Mieterinnen und Mieter einsetzen können, haben wir den Topf für Vorkaufsrechte aufgefüllt«, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion dieser Zeitung.

 

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