PM: Ist R2G die NEUE cDU und fdp??? Sie haben sich bemüht – Note 5 durchgefallen.

Wie die wirtschaftlich schwächsten, hilfebedürftigsten, obdachlosen Menschen eine Wohnung, Menschenrechte aberkannt bekommen zeigte sich gestern bei der Räumung eines von Obdachlosen beschlagnahmten seit 15 Jahren leerstehenden, zweckentfremdeten Hauses in der Habersaathstraße (Papageienplatte) in Berlin Mitte.
Wir fragen uns wo die TV-Medienpräsenz der öffentlich Rechtlichen war, oder ist es nicht gewollt, dass solche Bilder und das Verhalten in die Öffentlichkeit gelangen?

Wie kann der dafür zuständige Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel es ertragen, sowie die Polizeipräsidentin Barbara Slowik und der Innensenator Andreas Geisel, dass Menschen wieder auf die Straße gesetzt wurden?
Als Notfall #Pandemie hätte gestern logischer Weise Stephan von Dassel sofort die Beschlagnahmung unterschreiben können – Warum war er nicht mutig?
Gilt nicht in der Verhandlungszeit ein befriedeter Zeitraum der eine Räumung hätte unmöglich machen müssen? Hat sich die Exekutive hier über die Legislative gestellt? Hätte man bis zum 30.11 – 16 Uhr abwarten müssen?
Die Glaubwürdigkeit könnte nur bewiesen werden, wenn jetzt Anzeigen gegen die Räumung, die zuständigen Stellen in Politik und Polizei sowie die Eigentümerin bei der Staatsanwaltschaft massenweise eingehen würden? Am 29.10.2020 wurde entgegen dem Sozialstaatsprinzip gehandelt und ist bei der gegebenen Sachlage unangemessen und verfassungswidrig!
An ihren Taten wird man sie erkennen!
Da hätten wir mal die Zelte von der Aktion am Roten Rathaus stehen lassen sollen ….

Bilder by Peter Kagerer (https://hauptstadtmenschen.wordpress.com/2020/10/29/zeltlager/):

Bilder by Peter Kagerer (https://hauptstadtmenschen.wordpress.com/2020/10/29/zeltlager/):

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Bilder by Peter Kagerer (https://hauptstadtmenschen.wordpress.com/2020/10/29/zeltlager/):

Bilder by Peter Kagerer (https://hauptstadtmenschen.wordpress.com/2020/10/29/zeltlager/):

Bilder by Peter Kagerer (https://hauptstadtmenschen.wordpress.com/2020/10/29/zeltlager/):

Wer stellt sich über das Gesetz?
Artikel 28 der Berliner Landesverfassung Absatz (1) besagt: Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.
Dagegen stellt die Rechtsgrundlage für die Unterbringung unfreiwillig obdachloser Personen § 17 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln.) dar.
Bei der Einweisung in Not- und Gemeinschaftsunterkünfte geht es in keiner Weise um die Zurverfügungstellung von „Ersatzwohnraum“. Die Einweisung soll nur eine aktuelle und zeitlich befristete Notlage beseitigen und ein sog. „zivilisatorisches Minimum“ gewährleisten (das Allereinfachste, was zum Schutz gegen Wind und Wetter unentbehrlich ist). Es müssen ggf. auch weitgehende Einschränkungen der Wohnansprüche hingenommen werden.
Jetzt unter #Covid19 und vor Allem kurz vor dem Lockdown in 2 Tagen, hätten Menschen eine menschenwürdiges Zuhause als Schutzraum gehabt.
Uns fehlen die Worte – WARUM – SHAME ON YOU
Informationen sind immer bei IG HAB NachbarnInitiative zu finden: https://twitter.com/HeimatNeue
Wir fordern genauso wie andere soziale Träger die sofortige #Beschlagnahmung und #Zwangsverwaltung von bezugsfertigen seit Jahren leerstehenden Wohnraum um Menschen ohne Obdach einen #Schutzraum zu ermöglichen, der gerade in Zeit der #Pandemielage, die beste Hilfe liefert!
Außerdem fordern wir einen Untersuchungsausschuss!

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