Privatisierung: 1120 Saga-Wohnungen stehen zum Verkauf
Obwohl günstige Wohnungen in Hamburg rar sind, privatisiert die Saga weiterhin einen kleinen Teil ihres Bestandes. Das städtische Unternehmen beteuert, dass man Spekulation konsequent entgegentrete.
1120 Saga-Wohnungen stehen in Hamburg zum Verkauf. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion hervor. Dadurch werde günstiger Wohnraum vernichtet, kritisiert die Linke. Schließlich liegt die Durchschnittsmiete für eine Saga-Wohnung noch bei 6,71 Euro pro Quadratmeter und damit um rund zwei Euro unter der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Die städtische Wohnungsunternehmen wiederum widerspricht vehement dem Eindruck, es würde aktuell en bloc ein großer Teil des Bestandes verkauft werden. Tatsächlich sind die Verkaufspläne nicht neu, sondern ein Überbleibsel der CDU-Regentschaft in Hamburg: 2001 übernahmen die Konservativen zusammen mit der FDP und Schill-Partei das Ruder. Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung war ein Verkaufsprogramm für Saga-Immobilien. Damals verfügte Hamburg noch über mehr als 150.000 Sozialwohnungen und reguläre Mietwohnungen kosteten in der Regel noch weniger als sechs Euro pro Quadratmeter. Die Stadt erhoffte sich, …
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Apathie und Resignation prägen bereits bei vielen politisch informierten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Haltung zu den demokratischen Institutionen. Die Kluft, das gegenseitige Misstrauen und die gegenseitige Verachtung zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und den demokratischen Institutionen anderseits wächst.
Verändert werden können diese Entwicklungen aber nur durch einen politischen Aufbruch, bei dem sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger hartnäckig und konsequent in die öffentlichen Belange einmischen. Dazu bedarf es zwar auch neuer Parteien, aber nicht nur neuer Parteien alleine, sondern auch vielfältiger anderer zivilgesellschaftlicher Strukturen, um demokratische Kontrolle und Transparenz in allen Institutionen und bei allen öffentlichen Entscheidungen nachhaltig auszuweiten. ….
