Pressemitteilung der Fünf Häuser Initiative “Wir holen uns unsere Häuser zurück!”
Investorenkaufrausch in Coronakrise
Am 20.08. informierte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg uns Mieter*innen von fünf Milieuschutz-Häusern über den Paketverkauf an einen Investor. Wir gründeten die Initiative Fünf Häuser, um für bezahlbaren Wohnraum für Alle und gegen den Ausverkauf unserer Kieze zu kämpfen. Inzwischen haben unsere Recherchen das gesamte Ausmaß des Immobiliendeals aufgedeckt. Nicht fünf, sondern 16 Häuser in vier Bezirken, darunter zehn Häuser in sozialen Erhaltungsgebieten, sind von diesem Kauf betroffen. Käufer ist der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden Bostad AB, in Berlin durch Skjerven Group vertreten. Allein in diesem Sommer landeten bereits 13 Häuser in Berlin-Mitte und Pankow im Einkaufskorb von Heimstaden/ Skjerven. Heimstaden hat in keinem einzigen Fall eine Abwendungsvereinbarung zum Schutz der Bestandsmieter*innen unterzeichnet.
Bei seiner Shoppingtour nutzt Heimstaden/ Skjerven offenbar die Verunsicherung der Corona-Krise und spekuliert auf leere Stadt- und Landeskassen. Die millionenschweren Paketkäufe sind eine Kampfansage an die Bezirke, die das Vorkaufsrecht für milieugeschütze Häuser ausüben wollen. In einer Zeit von Coronaschutzverordnungen sind sie eine Kampfansage an die Mieter*innen, deren Vernetzung und Widerstand erheblich erschwert sind. Die äußert knappe Zweimonatsfrist zur Prüfung des bezirklichen Vorkaufs wirkt unter diesen Bedingungen geradezu als Affront. Dabei ist der Vorkauf angesichts der Weigerung von Heimstaden/ Skjerven, sich auf die Regeln zur Erhaltung der sozialen Struktur der Stadtgebiete zu verpflichten, unabdingbar.
Geschäft mit der Wohnungsnot
Alle Häuser, die als Paket den Eigentümer wechseln sollen, entstammen dem Portfolio eines Firmengeflechts, das in Berlin und Amsterdam unter dem Label Schönhaus Immobilien agiert. Schönhaus Immobilien vermietet weit über die Hälfte aller Wohnungen in den betroffenen Häusern überteuert und befristet als möblierte Apartements. Opfer dieser seit Jahren betriebenen Geschäftspraxis sind Wohnungssuchende aus dem In- und Ausland, die mit dem deutschen (Miet)-Recht nicht vertraut sind. Es werden dabei Mieten verlangt, die tw. über dem Doppelten der Miete regulärer Wohnungen im gleichen Haus liegen. Mieter*innen berichten über z.T. horrende Mietvorauszahlungen. Die Gewährung von Verlängerungen der befristeten Verträge sei regelmäßig mit Mieterhöhungen verbunden. Es ist nicht klar, ob der neue Eigentümer dieses ausbeuterische Geschäftsmodell übernehmen will, aber sicher ist: Durch (Re)Kommunalisierung kann dieser Zweckentfremdung ein Riegel vorgeschoben werden. Wir sehen hier gerade die landeseigenen Wohnungsgesellschaften unbedingt in der Pflicht, diesen Wohnraum als preiswerten Wohnraum in zentralen Stadtbezirken dauerhaft zu sichern!
Unsere Forderungen
Deswegen sprechen wir konkret die Entscheidungsträger*innen der Politik an. Unsere Forderungen sind klar und deutlich:
- Wir fordern die Ausübung des Vorkaufsrechts ALLER Häuser an einen gemeinwohl-orientierten Dritten wie eine landeseigene Wohnungsgesellschaft oder eine städtische Wohnungsgenossenschaft.
- Wir fordern daher die Politik auf, auch Lösungen zur Abwendung des Kaufs durch die Heimstaden Bostad AB für die vom Milieuschutz ausgenommenen Häuser zu suchen.
- Wir fordern die Umwandlung aller Zeitmietverträge in reguläre Mietsverhältnisse und die dauerhafte Sicherung des bestehenden Wohnraums zu sozialverträglichen Preisen.
- Wir fordern die Prüfung des preislimitierten Vorkaufs, d.h. einen Vorkauf zu Preisen, die sich am sozialverträglichen Ertragswert der Häuser orientieren.
- Wir fordern die Politiker*innen des Abgeordnetenhauses und besonders die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen und Stadtentwicklung dazu auf, die nötigen Zuschüsse bei einem Kauf durch eine sozialverträgliche Gesell- oder Genossenschaft zur Verfügung zu stellen.
- Wir fordern grundsätzlich bezahlbaren Wohnraum und den Ausbau einer sozialen Wohnungskultur.
- Wir fordern die Einführung eines Mietschutzes für Kleingewerbe.
- Wir fordern den aktiven Erhalt der lebendigen und vielfältigen Kiezkultur in den betroffenen Bezirken der Stadt.
Wir sind 16 Häuser
Diese 16 Häuser sind das Zuhause von Menschen aus aller Welt: Kiezurgesteinen wie Zugezogenen, in allen Altersgruppen und mit vielfältigen Lebensentwürfen. Alle bangen nun, ihren sicheren Hafen zu verlieren.
Friedrichshain-Kreuzberg: Frankfurter Allee 53 • Frankfurter Allee 108
Bergmannstr. 94/Solmstr. 28 • Boxhagener Str. 29,30/Gabriel-Max-Str. 10
Frankfurter Allee 49/Samariterstr. 40 • Mühsamstr. 36 • Niederbarnimstr. 22
Lausitzer Str. 18/Reichenberger Str. 53 • Seumestr. 10
Pankow: Trelleborger Str. 1 • Trelleborger Str. 2 • Kastanienallee 3 • Mayerheimstr. 2
Mitte: Torstr. 102 • Zionskirchstr. 45
Neukölln: Friedelstr. 27
Bezahlbarer Wohnraum für Alle! Wir holen ihn zurück!
Bei unseren Häusern fangen wir an!
Ihr Presseteam der Fünf Häuser Initiative
