Skandal am Hermannplatz! SIGNA & der Senat – Faule Deals um Karstadt

Seit nun mehr als 12 Monaten engagieren sich betroffene Anwohner*innen in der Initiative Hermannplatz um ihren Kiez nicht der Verwertung aus reiner Rendite-Gier zum Fraß vorgeworfen zu werden. Jeden Donnerstag sind sie am Hermannplatz zu finden, sie informieren und sammeln Unterschriften.

Durch die Absichtserklärung, die zwar unverbindlich ist, versucht aktuell versucht die Senatskanzlei Verbindlichkeiten zu schaffen.

Anfang August zeigte diese Koalition, wie sie politische Entscheidungen unter Druck von großen Konzernen trifft – gegen Forderungen aus der Zivilgesellschaft,gegen Sachkompetenz und gegen die eigenen politischen Ziele!

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD),Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) unterzeichneten eine Absichtserklärung mit dem österreichischen Milliardenkonzern Signa Holding – ein Immobilien- und Handelsunternehmen von René Benko. Benko ist mutmaßlicher Großspender an die extrem rechte FPÖ, im Aufsichtsrat der Signa sitzt eine Spitzenpolitikerin derselben Partei.
Die Politiker*innen handelten mit Signa einen temporären Arbeitsplatzerhalt in drei Karstadt-/Kaufhof-Filialen gegen drei
langfristig zerstörerische Immobilienprojekte aus.

• Signa wurde damit grünes Licht gegeben für noch mehr Verdrängung, Gewerbesterben und gesellschaftliche Spaltung am Hermannplatz. Dort will der Konzern das intakte, denkmalgeschützte Karstadt-Gebäude
abreißen und eine Fassadenrekonstruktion des Baus von 1929 wiedererrichten.
• Bereits vor einem Jahr entwickelte sich ein breiter Widerstand – in der Zivilgesellschaft, wie auch in der Bezirkspolitik. Die drei  Bürgermeister*innen handeln somit über die Köpfe direkt betroffener Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln hinweg, wenn sie ihnen lokale Belange aus der Hand reißen, um einem Immobilienprojekt autoritär zur Umsetzung zu verhelfen.
• Die Kopplung von Arbeitsplatzerhalt und Bauzusage ist rechtlich fragwürdig!

Am Hermannplatz fand deshalb am 02.09.2020 eine Kundgebung gegen den Karstadt Abriss statt. Viele Stadt-politische Initiativen hielten aufschlussreiche Beiträge.

Auftakt bildete die Initiative Hermannplatz.

Was dies für den Kiez bedeutet erklärt Rouzbeh Taheri von Deutsche Wohnen und Co enteignen

Was passiert, wenn René Benko mit Signa als Investor in eine Stadt
kommt, und wer unter den aktuellen und ehemaligen Finanziers der Signa Gruppe sind erzählt eine Vertreter*in vom Bündnis gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn.

Über den Zusammenhang von Rassismus und des Umbaus des Neukölner Kiezes spricht Ferat Ali Kocak

Wir solidarisieren uns weiterhin mit den Forderungen der Initiative Hermannplatz um zu verhindern, dass die Menschen in den Kiezen aus reiner Profitgier verdrängt werden und Konzepte für eine viel zu weit greifende Veränderung aus menschlicher und ökologischer Sicht umgesetzt werden.

Auch wir fordern R2G und insbesondere Bausenator Sebastian Scheel auf, das Signa-Projekt am Hermannplatz zu stoppen!

Wir fordern, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin planungsbefugte Instanz für das Vorhaben am
Hermannplatz bleibt!

Wir fordern die Einhaltung des Denkmalschutzes des Ensembles samt Nachkriegsbau!

Wir fordern, dass die Abriss-Pläne von Signa endlich in den Müll wandern!

Wir fordern den dauerhaften Arbeitsplatzerhalt aller Karstadt-Kaufhof-Filialen in Berlin!

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