Monatsarchiv: September 2020

Arbeitsminister gegen Soziale Rechte

Die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland die 1999 revidierte Europäische Sozialcharta (RESC), das Turiner Änderungsprotokoll von 1991 sowie das Kollektive Beschwerdeprotokoll ratifizieren sollte, wird von Sachverständigen kontrovers beantwortet. Zwölf zusätzliche Rechte wurden in die erneuerte Fassung...

EuGH und Irisches Gericht fällen bittere Urteile GEGEN AIRBNB – Ein erster Schritt für MieterInnen

Viele Touristen buchen Ferienwohnungen in Großstädten über Airbnb. Die Plattform verschlimmert jedoch den Wohnungsmangel. Der Europäische Gerichtshof hat deshalb nun entschieden: Städte dürfen mit strengen Auflagen gegen die Zweckentfremdung vorgehen. Viele Touristen buchen Ferienwohnungen...

Reiche Umweltsünder

Oxfam-Bericht: Wohlhabende schädigen Klima sehr viel stärker als Arme   New York. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung bläst einer Studie zufolge mehr als doppelt so viele klimaschädliche Kohlendioxid-Emissionen in die Atmosphäre wie die ärmere...

Investorenkaufrausch ohne Ende

Skandinavischer Immobilienkonzern gibt Erwerb von fast 4000 Wohnungen in Berlin bekannt Der skandinavische Immobilienkonzern Heimstaden Bostad hat den Kauf von 130 Häusern in Berlin bekanntgegeben. Laut Mitteilung von Freitagabend sollen für das Gesamtpaket, das...

Nicht informierte Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Mauerpark

Pressemitteilung von Berlin Street Music e.V. / Save Mauerpark  Sehr geehrter Herr Krüger, seit mehreren Wochen wird uns zugetragen, dass Mitarbeiter des Ordnungsamts an Sonntagen beauftragt wurden, Musikern im  Mauerpark das musizieren zu verbieten...

11. September ein verdrängter Tag? – Tag der Wohnungslosen!

Tag der Wohnungslosen – “Leerstand zu Wohnraum” Am 11.09.2020 gingen einige mutige obdachlose & davon bedrohte Menschen mit & ohne Migrationshintergrund sowie ehrenamtliche Unterstützer*innen in Berlin Mitte protestieren. Das unmenschliche Leid dieser vergessenen Menschen...

Enteignung ist zulässig

Berliner Volksbegehren zur Sozialisierung von Wohnungen kann kommen Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hält das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« für zulässig. Dies teilte die Behörde am Donnerstag mit. »Nach einer skandalumwitterten Prüfung...

Privatisierung: 1120 Saga-Wohnungen stehen zum Verkauf

Obwohl günstige Wohnungen in Hamburg rar sind, privatisiert die Saga weiterhin einen kleinen Teil ihres Bestandes. Das städtische Unternehmen beteuert, dass man Spekulation konsequent entgegentrete. 1120 Saga-Wohnungen stehen in Hamburg zum Verkauf. Das geht...

Pressemitteilung der Fünf Häuser Initiative “Wir holen uns unsere Häuser zurück!”

Investorenkaufrausch in CoronakriseAm 20.08. informierte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg uns Mieter*innen von fünf Milieuschutz-Häusern über den Paketverkauf an einen Investor. Wir gründeten die Initiative Fünf Häuser, um für bezahlbaren Wohnraum für Alle und gegen den...