Sozialmieten könnten steigen
Wie bitte??
Erinnert stark an 2004 (Verkauf der GSW durch Rot-Rot)
Die Vermieter reiben sich die Hände. Ihre Waffe im Senat: die Linke??
Wir finden das skandalös!
Mieter im geförderten Wohnsegment ohne Anspruch auf den Mietendeckel, ohne Mietobergrenzen durch den Mietspiegel und jetzt das – Sollen die 99 000 Sozialwohnungen abgewickelt werden?? Mehreinnahmen für Vermieter durch fiktive Kosten – die Zeche zahlen die Steuerzahler
Stadtentwicklungsverwaltung legt Gesetzentwurf vor, der Vermieter freuen dürfte
Mitten in der parlamentarischen Sommerpause überrascht die Stadtentwicklungsverwaltung mit einem Entwurf für die Novellierung des Wohnraumgesetzes Berlin, das den Rechtsrahmen für die Sozialwohnungen und besonders für die dort möglichen Mieten vorgibt. Es werde »eine Regelungslücke im Sozialmietrecht geschlossen und sichergestellt, dass für alle geförderten Objekte, die erklärte Mietabsenkung durch alle Eigentümerinnen und Eigentümer und deren Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolgern dauerhaft weiterzugeben ist«, erklärte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Dienstag.
Zu Deutsch: Bereits zurückgezahlte Darlehen können als fiktive Kosten weiter in die Miete eingerechnet werden. Sebastian Jung vom Netzwerk Mieterstadt.de fordert »die Abschaffung der Entschuldungsgewinne für alle Sozialwohnungen. Insbesondere bei den Wohnungen ohne Anschlussförderung sind die Mieten deshalb so hoch, weil in die Mietenberechnung Kapitalkosten auf Fremdmitteldarlehen einfließen, die längst getilgt sind.«
