23 Häuser fordern Vorkaufsrecht

Berliner Mieterinitiative macht Vorschläge für eine Reform auf Bundesebene

Bis Mitte Juli können die betroffenen Bezirke noch ihr Vorkaufsrecht für die im Mai von der Deutschen Wohnen gekauften Häuser ausüben. Der Dax-Konzern hatte ein Paket von 23 Häusern vom Immobilieninvestor Christian Ernst Hollmann gekauft. Elf Häuser stehen in Milieuschutzgebieten in Kreuzberg. Falls sich die Deutsche Wohnen nicht sozialen Erhaltungskriterien verpflichten sollte, können die Bezirke solche Häuser von einem gemeinwohlorientierten Dritten kaufen lassen. Das scheint für einige Häuser mittlerweile auch geplant zu sein, erklärt Lorena Jonas, Sprecherin der von den Mietern gegründeten Initiative »23 Häuser sagen Nein!«. Sie ärgert sich dennoch: »Vonseiten der Senatsverwaltung wurde uns Falsches angekündigt.«

Eigentlich hatte Jonas gehofft, dass dort, wo Mieter Eigenkapital haben, Genossenschaften als Käufer einspringen. Bei allen anderen hat die Initiative auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gesetzt. Bei einem Gespräch zwischen Senatsverwaltung und Bezirksstadträten seien allerdings keine Genossenschaften eingeladen gewesen. Jonas befürchtet nun, dass nicht mehr für alle betreffenden Häuser ein Vorkauf verfolgt wird. Die Landeseigenen wollten sich stattdessen offenbar nur die »Filetstücke« herauspicken, also bereits modernisierte Häuser mit vermieteten Gewerbeeinheiten. »Viele Mieter hatten die Bereitstellung von Eigenkapital für die Genossenschaftsanteile bereits zugesichert«, sagt Jonas. Auch bei einem Gespräch mit Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Montag will sie weiter Druck machen.

Mittlerweile geht es der Initiative aber nicht mehr nur um die jüngste Shoppingtour der Deutschen Wohnen. In einem Forderungspapier machen die Mieter generelle Vorschläge für die Reform des Vorkaufsrechts. So soll beispielsweise das Land Berlin eine Koordinierungsstelle einrichten, die für ein einheitliches Agieren der Bezirke bei solchen Fällen sorgt. Auf Bundesebene müsse das Vorkaufsrecht außerdem so reformiert werden, dass alle Häuser unabhängig von Milieuschutzkriterien rekommunalisiert werden können, wenn der eigentliche Käufer wie die Deutsche Wohnen börsennotiert ist. Auch fordert die Mieterinitiative, die Vorkaufsfrist zu verlängern und dass im Falle der Anwendung nur noch der tatsächliche Wert anstelle eines spekulativen Kaufpreises gezahlt werden müsse. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

wir solidarisieren uns mit den 23 Häusern und fordern neben Milieuschutz-Unabhängigen Kommunalisierung, eine ganz klare Rückkehr zur Gemeinnützigkeit auch bei den städtischen Landes-Wohnungsbaugesellschaften. Wenn wie durch den Artikel 28 der Berliner Landesverfassung jedem Menschen ein angemessener Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, ist eine sofortige Rekommunalisierung der 23 Häuser keine Frage mehr. Das wäre ein erster Schritt hin zur Thematik Wohnraum ist keine Ware, indem der Menschen vor Rendite gestellt wird.

Das könnte Dich auch interessieren …