Resolution des Kleinparteienbündnisses

Das Kleinparteienbündnis hat zum Abschluss der Kundgebung am Samstag 13.6.2020 einstimmig folgende Resolution beschlossen:
    
Wir fordern dringend, zum Schutz der Menschen die Notwendigkeit der Unterstützungsunterschriften auszusetzen. Konkret schlagen wir vor,  dass Unterstützerunterschriften nur einmal bei der Teilnahme an der ersten Wahl von neuen Parteien gefordert werden. Parteien, die einmal die erforderlichen Unterschriften hatten, sind immer zuzulassen.
Kleinparteien, die noch nie an einer Wahl teilgenommen haben, sollen angesichts der Covid-19 Pandemie eine reduzierte Anzahl an Unterschriften vorlegen, die aber digital gesammelt werden können.
Alternativ muss von den Wahlleitungen ein Weg vorgeschlagen werden, wie die Zulassung von Parteien zur Wahl ohne Gefährdung der Gesundheit geregelt werden kann.
Hintergrund:
Jede Partei, die nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge im Bundestag oder in einem Landesparlament ununterbrochen seit der letzten Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist ( § 27 BWahlG), muss 2.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können.  Dies muss sie bei jeder Wahl immer wieder aufs Neue tun. Es ist eine Verschwendung – an Papier, Bürgerwillen und Verwaltung: Die Menschen werden wieder und wieder genötigt, ihre Unterstützung zu bekräftigen, die Parteien verschwenden im Wahlkampf große Ressourcen auf dieses Sammeln der Unterschriften und letzten Endes wird die Verwaltung damit belastet, diese auch noch zu prüfen. 
Dies ist um so absurder, als im nächsten Jahr 2021 Bundestagswahl und Abgeordnetenhauswahl mit Bezirkswahlen stattfinden und dementsprechend gleich mehrfach in kürzester Zeit alle Kleinparteien mehrere Unterschriften sammeln müssen. Insgesamt müssten in Berlin in 2021 alle Kleinparteien zusammen 200.000 Unterschriften sammeln, um zu allen Wahlen zugelassen zu werden. Gerade jetzt unter Covid-19-Risiko muss diesem Wahnsinn Einhalt geboten werden.
In hoffnungsvoller Wut
– Piratenpartei Berlin
– Bergpartei
– MIETERPARTEI

 

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