Wer am lautesten schreit, dem wird geholfen – Milliarden für Lufthansa trotz Steuerflucht?
Während der größte deutsche Flugkonzern Milliardenhilfen erhält, gehen Gruppen ohne Lobby leer aus. Das ist ungerecht. Ein Kommentar aus dem Tagesspiegel-Checkpoint von Felix Hackenbruch.
“Damit der angeschlagene Kranich nicht abstürzt, füttert der Staat kräftig zu. Der Lufthansa wird mit neun Milliarden Euro Steuergeld geholfen. Im Gegenzug bekommt der Bund zwei Aufsichtsratsplätze und 20 Prozent des Unternehmens, das rund 138.000 Beschäftigte hat.
Die Größe spielt also doch eine Rolle: Während in der Fußball-Bundesliga der Ball rollt, werden andere Sportler auf die Couch gezwungen. In Baden-Württemberg wird von einem grünen Ministerpräsidenten eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor gefordert.
Nordrhein-Westfalen erklärte sich kurzerhand zum Land der Küchenbauer und Bayern schafft die Mehrwertsteuer für Gastronomen ab. Die Corona-Politik folgt also mitunter dem Motto, wer am lautesten schreit, wird am ehesten gehört. Doch wer hilft Kleinen ohne Sprachrohr?”
zitiert aus Quelle: Der Tagesspiegel
Wenn jetzt auch noch die Frage und Bedingung gestellt wird das unter anderem Die Lufthansa sich verpflicht, ihre grenzüberschreitenden Geldflüsse im Konzern offen zulegen. Wie die Süddeutsche Zeitung heute schrieb:
“Country-by-Country-Report heißt das im Fachjargon. Anhand solcher Informationen lässt sich ablesen, ob ein Konzern zu Lasten des deutschen Fiskus Gewinne in Steueroasen verschiebt. Von wirklicher Transparenz kann hier aber keine Rede sein. Zugang zu diesen Informationen erhält laut Finanzministerium nur der Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Regierung. Die Öffentlichkeit erfährt davon nichts. Transparenz in Geheimen, oder Offenlegung hinter verschlossenen Türen – das ist nur eine von vielen Merkwürdigkeiten. Der Country-by-Country-Report der Lufthansa etwa dürfte dem deutschen Fiskus – anders als der Öffentlichkeit – ohnehin bekannt sein. Diese Geldflüsse sind für die Finanzbehörden im Prinzip nichts Neues. Solche Berichte müssen jährlich dem Bundeszentralamt für Steuern vorgelegt werden. Und nun auch dem Stabilisierungsfonds, was vertraglich vereinbart werden soll. Das Zentralamt gehört zum Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums. Und dieses wiederum wollte unter Scholz in der EU durchsetzen, dass die Country-by-Country-Berichte der Konzerne veröffentlicht werden. Doch Scholz und die SPD konnten sich nicht einmal in Berlin gegenüber ihrem Koalitionspartner Union durchsetzen. Auf Betreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) blockiert die Bundesregierung die an der EU angestrebte Steuertransparenz. Und dabei bleibt es auch, trotz der immensen Staatshilfen für die Lufthansa und andere Unternehmen.”
… zitiert aus Quelle … Süddeutsche Zeitung
