284 Bundestagsabgeordnete klagen gegen Mietendeckel

Das Land Berlin hat die Mieten für fast alle Wohnungen eingefroren. Dagegen klagen nun Parlamentarier von Union und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Mieterverein findet das “zynisch”.

Wegen der Corona-Krise hat es länger gedauert als ursprünglich geplant, dafür haben sich jetzt deutlich mehr Bundestagsabgeordnete beteiligt als nötig gewesen wäre. Am Mittwoch haben 284 Bundestagsabgeordnete eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Das sind 40 Prozent aller Parlamentarier, für eine Normenkontrollklage wären nur 25 Prozent nötig gewesen. Zu den Unterstützern gehören alle 80 FDP-Abgeordneten sowie 204 der 246 Unionsabgeordneten. Mitglieder anderer Parteien hatten die Initiatoren nicht gefragt.

 

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