Pressemitteilung: Endgültiges Urteil für Mieter*innen – Pankower Urteil steht auf der Kippe
Am Dienstag, den 24.03.2020 wird 12 Uhr am Landgericht Berlin Mitte (Littenstraße) im Saal 3123 ein endgültiges Urteil gefällt, in dem Mieter*innen entweder das grundlegende Recht auf Wirtschaftlichkeit energetischer Maßnahmen abgesprochen oder zugestanden wird, welches dem Vermieter längst eingeräumt wurde.
Auch wenn das Erscheinen, in der derzeitigen Situation wegen Covid19, und auch laut Anordnung der Richterin nicht notwendig ist, sollte dieses Urteil nicht ungehört an der Öffentlichkeit vorbei gehen.
2015 wurde in einem vorherigen Urteil „Pankower Urteil“ die Dämmung für unzulässig erklärt worden, weil sie keine adäquate Einsparung von Heizkosten erwarten ließ. Am 25.02.2020 wurde bei einer Berufungsverhandlung ein Sachverständiger gehört, welcher auf verschiedene Fragen der betroffenen Seite nur ausweichende oder schwammige Aussagen liefern konnte.
Auf die Frage, ob sich die Anbringung der Wärmedämmung bei Zugrundelegung der tatsächlichen Heizkosten wirtschaftlich nicht Rentiert, weil die Kosten durch die Einsparung von Heizenergie nicht erwirtschaftet werden könne und ob dies die Voraussetzung gem. § 25 EnEV ist, musste der Gutachter aussagen, das eine Spanne, in der sich eine Fassadendämmung rentieren soll nicht geregelt ist. Weiterhin konnte der Sachverständige auf Fragen nach der Einberechnung derGrauen Energie (Herstellung, Transport, Entsorgung) sowie der Frage wann eine Fassadendämmung erneuert werden muss wieder keine genauen Aussagen liefern. Für eine Dämmpflicht konnte er wegen der Bagatellgrenze keine zwingende Verpflichtung ableiten.
Die betroffene Mieter*in ist nicht nur stark verzweifelt sondern befürchtet, dass ihr Kampf, der stellvertretend für andere Mieter*innen in gleicher Situation steht, vergebens war.
„Hat hier die Lobby volle Arbeit geleistet, um unwirtschaftliche Modernisierungen für die Renditegier rechtlich durchzusetzen? Dies wäre ein nachhaltiger Schlag was zu dauerhaften Belastungen aller Mieter*innen führt.
