Protest mit Sicherheitsabstand! Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn fordert Ende von Zwangsräumungen

von Redaktion · 22. März 2020

Trotz Corona-Pandemie wird in Berlin noch demonstriert – wenn auch mit 1,50 Meter Sicherheitsabstand und Atemschutzmasken. Rund zwei Dutzend Menschen hat das »Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« am Freitag mobilisiert. »Wohnen ist systemrelevant«, so das auf einem Transparent zu lesende Anliegen. »Wir fordern von der Stadt, dass sofort alle Zwangsräumungen eingestellt werden«, ruft der erste Redner den Kundgebungsteilnehmer*innen zu. Denn gerade in Zeiten der Ausbreitung des Coronavirus könne man Menschen nicht auf die Straße setzen. Auch Strom- und Wassersperren sollten in der Krise gestoppt werden.

Quelle: Ausschnitt zitiert aus rbb24 vom 20.03.2020

Auch aus der Politik mehren sich die Forderungen nach einem Räumungsstopp. Am Freitag hat Charlottenburg als erster Bezirk Zwangsräumungen von Wohnungen bis auf weiteres ausgesetzt. Auch Stromsperren werden ab sofort nicht mehr durchgeführt, wie das »nd« aus der Senatsveraltung für Justiz erfuhr. »Wohnungsräumungen und Vollstreckungen von Zählersperrungen sind bis auf Weiteres auszusetzen, da bei diesen Vollstreckungen in Anbetracht der derzeitigen besonderen Lage in der Regel eine besondere unbillige Härte für die Schuldnerinnen und Schuldner anzunehmen ist«, so die Anordnung des Präsidenten des Amtsgerichts Charlottenburg für die Gerichtsvollzieher.

Den Aktivist*innen vor dem Roten Rathaus geht das nicht weit genug. Geht es nach ihnen, sollen die Tausenden leerstehenden Wohnungen landeseigener Unternehmen für die Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen genutzt werden, da gerade in Sammelunterkünften die Ausbreitungsgefahr des Virus besonders groß sei. Auch Hotels mit ihren großen Küchen böten sich als Unterbringung während der Krisenzeit an. Besetzungen leerstehender Wohnungen müssten zudem straffrei bleiben. An die Politik gerichtet ruft eine Teilnehmerin: »Wenn die nicht beschlagnahmen, müssen wir besetzen« – unter den Demonstrierenden branden Jubel und Applaus auf.