Offener Brief: Solidarität mit wohnungslosen Menschen in Zeiten von Covid19

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin, liebe Mitmenschen,

nach Beschluss des Berliner Senats vom 13. März 2020 wurden ab dem 16./17. März 2020 alle Schulen und Kitas geschlossen. Dies erfolgt im Sinne der Wahrnehmung einer
gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, vor die uns die Covid19-Pandemie stellt. Mit Ihrem Aufruf „Jetzt geht es darum, zusammenzustehen und diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Bitte seien Sie solidarisch!“ fordern Sie richtigerweise besondere Rücksichtnahme auf gefährdete
Personengruppen, also insbesondere ältere Menschen und Personen mit einem schwachen Immunsystem. Dabei dürfen allerdings auch nicht die Menschen vergessen werden, die ohne Wohnung sind.

Wohnungslose haben nicht die Möglichkeit, sich der aktuellen Situation zu entziehen. Gleichzeitig leiden sie aufgrund ihrer Lebensverhältnisse oft an verschiedenen Krankheiten,
wodurch ihr Immunsystem ohnehin geschwächt ist. Damit gehören sie zweifelsohne zu den besonders gefährdeten Personen. Für sie ist dieselbe Fürsorge und Rücksichtnahme
geboten!

Daher ist es ihnen wenigstens zu ermöglichen, Obdach zu finden, um nicht auf öffentlichen Plätzen ausharren zu müssen. Öffentliche Plätze wie stark frequentierte Straßen und Bahnhöfe sind Orte, an denen aufgrund der Menschenmengen eine erhöhte Ansteckungs- und Verbreitungsgefahr des Corona-Virus zu erwarten ist. Sich von solchen Orten fernzuhalten, steht wohnungslosen Personen im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung nicht
offen. Damit sind Wohnungslose einem ungleich größeren Risiko einer Infektion ausgesetzt.

Daher unterstützen wir die Forderung, die derzeit in der Wohnungsnotfallhilfe formuliert wird, dass der Senat Hotels verfügbar machen soll, um Wohnungslosen Schutz vor dem
Corona-Virus zu ermöglichen. Auch muss es in dieser Situation möglich werden, leerstehende Gebäude und (Ferien-)Wohnungen zu beschlagnahmen. Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehen beispielsweise ca. 6.000 Wohnungen leer.

Auch die Leerstände überall in der Stadt – Zweit-, Dritt- und Viert-Wohnungen sowie Airbnb Wohnungen – stellen, in Anbetracht der hilflosen Lage der geschätzten 10.000 Menschen auf den Straßen unserer Stadt, eine Fahrlässigkeit dar. Um nicht noch mehr Menschen schutzlos dem Virus auszusetzen, müssen zudem sämtliche Zwangsräumungen ausgesetzt werden. Damit schließen wir uns in vielen Punkten den Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe an. 3 In der jetzigen Lage ist die Nicht-Auflösung der Lager und Sammelunterkünfte in besonderer Weise unzumutbar.

Da auch der Verkauf von Straßenzeitungen und anderes Einkommen für obdachlose Menschen momentan größtenteils wegfällt, ist auch die Versorgung mit Essen, Getränken
und Dingen des täglichen Bedarfs sicherzustellen.

Wenn möglich und unter umfassenden Schutzmaßnahmen, müssen die Ausgabestellen, die jetzt geschlossen wurden, weiterbetrieben werden. Unterstützend könnten auf andere Orte ausgewichen werden: mit den leerstehenden Gebäuden der 825 Berliner Schulen 5 ab dieser Woche bleiben zahlreiche Flächen unbenutzt. Bei gleichmäßigem Besuch dieser Orte durch Betroffene bliebe die 50-Menschen-Marke 6 bei weitem unterschritten. Somit könnten diese Standorte für Essensausgaben durch Lebensmittel spendende Organisationen direkt angefahren werden, was der aktuellen Schließung zahlreicher immobiler Ausgabestellen
entgegenwirken würde.

Insgesamt muss die Versorgung und Unterbringung für alle Menschen ermöglicht werden, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus! Es muss sichergestellt sein, dass im Zuge der Unterstützung kein akutes oder zukünftiges Risiko der Verfolgung oder Abschiebung entsteht. Von einer Überprüfung des Aufenthaltsstatus und einer Ausweispflicht ist daher
abzusehen.

Wir fordern, dass umgehend solidarische Maßnahmen für wohnungslose Menschen erarbeitet und durchgeführt werden!

Wir fordern, diese Menschen in würdigen und sicheren
Unterkünften unterzubringen, zumindest bis sich die Lage bezüglich Covid19 beruhigt hat.

Um es mit Ihren eigenen Worten zu sagen: „Jetzt geht es darum zusammenzustehen – bitte
seien Sie solidarisch!“

Mit freundlichen Grüßen

AmMa65 e.V.
Arbeitskreis kritischer Jurist*innen HU Berlin (akj HU)
Armutsnetzwerk e.V.
AWO Notübernachtung für Frauen mitten im Kiez
bergpartei
Berliner Obdachlosenhilfe e.V.
BUNDjugend Berlin
Bündnis #Mietenwahnsinn
Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Die Linke.SDS Berlin
Einzelpersonen aus der Wohnungsnotfallhilfe
Ev. Kirchengemeinde am Weinberg Berlin Mitte
Juso Hochschulgruppen Berlin
Kunstblock & beyond
Mensch Meier
MIETERPARTEI
Netzwerk Zusammen für Wohnraum
Quartiersmanagement Grunewald
Schlafplatzorga
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen Berlin