CDU erhält 300.000 Euro von Immobilieninvestor und hat 23 Jahre lang eine Villa mietfrei

Was wird bei kleineren Beamt*innen Bestechung genannt und wie wird dieses geahndet?

Warum wird über eine kleine Genossenschaft politisch extrem hergefallen, ein kleiner Baustadtrat fertig gemacht, wenn scheinbar oft mit zweierlei Maß gemessen wird.

Sind es unmoralische Angebote eines Immobilieninvestors an eine Partei, wenn eine Spende in Höhe von 300.000 Euro fließen? Wie der Tagesspiegel heute schrieb äußerte sich Generalsekretär Stefan Evers (CDU) zu der Spende in einem Statement wie folgt: „Wir sind erfreut über die große Unterstützung und eine Wertschätzung, wie wir sie seit Jahren nicht erfahren haben“.  Spenden von über 50 000 Euro sind dem Bundestagspräsidenten unverzüglich anzuzeigen. Das habe die CDU am Dienstag getan, teilte sie dem Tagesspiegel auf Anfrage mit. Auf die aufkommende Skepsis der sehr hohen Parteispende bezüglich eines unangenehmen Geschmäckles wegen möglichen Gegenleistungen der CDU wies der Sprecher des Landesverbandes der CDU von sich. Allerdings wollte sich Parteichef Kai Wegner, laut Tagesspiegel-Artikel nicht weiter äußern.

Wie sieht es aber mit Spenden aus, die nicht gleich als solche benannt werden. Wie die Hessenschau darlegte ist ein dreistöckiges Gebäude in der Gisselberger Straße 17 in Marburg ist die Zentrale des CDU-Kreisverbandes, welches über 23 Jahre mietfrei genutzt werden konnte und sogar weiter vermietet wurde. Die Stadtvilla ist nach Recherchen des Magazins Der Spiegel jahrzehntelang nicht im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt worden. Stattdessen habe die von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer geführte CDU Marburg-Biedenkopf dieses Vermögen von mehr als 700.000 Euro durch eine “trickreiche Konstruktion” verschleiert.

Wir fragen uns warum oft mit unterschiedlichem Maß gemessen wird, einige unbequeme Akteure herausfordernd ausgespielt, in die Enge getrieben und skandaliert werden und andere Beteiligte sich oft aus der Affaire ziehen können um weiter auf dem kapitalistischem Markt handlungsfähig bleiben. Die Forderung unserer Seits ist ein neue wahre Gemeinnützigkeit. Diese gab es bis Ende der 80-iger Jahre in den alten Bundesländern. Der freie Markt versagt auf dem Gebiet der sozialen Marktwirtschaft und muss überholt werden.